Berliner Parteien stellen sich für Wahlen im September auf

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Berliner Parteien stellen sich für Wahlen im September auf

POLITIK 25.04.2021

Berliner Parteien stellen sich für Wahlen im September auf / Foto: ©

Die Regierungsparteien im Land Berlin haben sich am Wochenende für die Wahlen im September aufgestellt. Die Landes-SPD nominierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, die Grünen kürten für diesen Posten die frühere Landeschefin Bettina Jarasch, die Linke wählte Klaus Lederer auf Listenplatz eins. Zugleich wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahl nominiert.

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Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September statt. Giffey, die seit längerem das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, erhielt für ihre Nominierung am Samstag beim digitalen Landesparteitag 85,7 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin kündigte sie an, im Wahlkampf die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, "dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert".

Die SPD beschloss zudem ihr Wahlprogramm, das Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, Bauen und Sicherheit setzt. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch, die mit 97,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste ihrer Partei gewählt wurde, machte sich in ihrer Rede unter anderem für eine Verkehrswende stark und kündigte neue Lösungen für den Berliner Wohnungsmarkt an. "Wir geben die Stadt den Menschen zurück, Stück für Stück", kündigte sie an.

Die Berliner Linke kürte am Samstag den amtierenden Kultursenator Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten. Lederer erhielt 87,6 Prozent Zustimmung. Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wurde auf den zweiten Listenplatz gewählt.

Einer aktuellen Umfrage für die Zeitungen "BZ" und "Bild" zufolge sind in der Wählergunst derzeit die Grünen mit Abstand stärkste Kraft. Laut der Erhebung legten die Grünen im aktuellen Berlin-Trend sieben Prozentpunkte zu und stehen nun bei 25 Prozent. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 19 Prozent.

Die FDP konnte demnach drei Punkte zulegen (zehn Prozent). Größte Verliererin mit minus sechs Prozentpunkten ist die CDU (16 Prozent). Die Linke (14 Prozent) verliert zwei Punkte. Die AfD bleibt bei zwölf Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (minus drei Punkte).

Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin käme laut der Umfrage aktuell auf 58 Prozent und könnte weiter regieren - diesmal allerdings unter Führung der Grünen. Auch für ein grün-geführtes Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP, das laut Umfrage zusammen auf 54 Prozent kommt, würde es reichen.

Die Berliner CDU hatte sich bereits im Oktober auf ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidaten geeinigt. Für die FDP geht der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ins Rennen.

Müller, wurde von der Landesvertreterversammlung der Berliner SPD auf Platz eins der Landesliste gewählt, auf Platz zwei folgt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Den dritten Platz nimmt der frühere Juso-Vorsitzende und heutige Bundesparteivize Kevin Kühnert ein.

(A.Nikiforov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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