Deutsche Tageszeitung - Le Maire: EU wird Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne Kernkraft erreichen

Mit Blick auf die Bewertung der Nachhaltigkeit von Atomenergie sagte Le Maire, dass Frankreich auf die EU-Förderung der Kernkraft als CO2-freie Energie dringe. "Wir sind auf gutem Weg zu gewährleisten, dass die Nuklearenergie als CO2-freie Energie anerkannt wird, die zur grünen Finanzierung in Europa berechtigt ist." Frankreich und sechs östliche EU-Länder fordern, dass die Atomkraft als "nachhaltige Investition" angesehen wird. Der Streit hierüber sei "intensiv", betonte Le Maire.

Deutschland und Österreich lehnen den Bau neuer Atomreaktoren strikt ab. Sie verlangen, dass derartige Projekte prinzipiell von der Förderung durch EU-Mittel ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen deckt mehr als 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomkraft. Dieser Anteil soll zwar bis 2035 auf 50 Prozent sinken, den Bau neuer Kernkraftwerke schließt Paris dennoch nicht aus. In Deutschland sollen unter dem Dach der Energiewende bis Ende 2022 alle Reaktoren abgeschaltet werden.

Frankreich wird sich laut Le Maire künftig verstärkt für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer einsetzen. Sie werde im Zentrum der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 stehen, kündigte Le Maire an. Mit der CO2-Grenzsteuer solle verhindert werden, dass Firmen aus Nicht-EU-Staaten, die keine oder nur niedrige Klimaziele haben, die europäischen Produzenten unterbieten. Die Bundesregierung hat bisher zurückhaltend reagiert und dabei auf die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verwiesen.

Die EU hatte sich am Mittwoch auf neue Ziele geeinigt. Die EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um "mindestens 55 Prozent" zu senken. Das europäische Klimagesetz schreibt zudem das Ziel fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird.

(I.Beryonev--DTZ)