Deutsche Tageszeitung - 25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin

Wetter - Berlin 29°C

25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin

POLITIK 25.04.2021

25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin / Foto: ©

Mehr als 25.000 Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Der Täter war wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt worden und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.

Textgröße ändern:

Der 27-Jährige hatte im April 2017 in Paris unter "Allah-Akbar"-Rufen (Gott ist groß) auf seine ältere Nachbarin Sarah Halimi eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt.

Die Hinterbliebenen der Frau klagten dagegen, dass ihm nicht der Prozess gemacht wurde, unterlagen jedoch Mitte April vor dem Pariser Kassationshof, der obersten juristischen Instanz Frankreichs. Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Prozess gegen den Täter zu erreichen.

Bei der Demonstration am Sonntag versammelten sich nach Behördenangaben mehr als 20.000 Menschen nahe dem Pariser Eiffelturm, darunter der Chef der Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron, Christophe Castaner, die frühere First Lady Carla Bruni sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. In anderen Städten des Landes demonstrierten mehr als 6200 Menschen.

Proteste gab es am Sonntag auch in London und in Israel. Hunderte Menschen versammelten sich vor der französischen Botschaft in Tel Aviv, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete.

Macron hatte sich Anfang der Woche für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, wonach Gewalttäter nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärte werden sollten. Justizminister Eric Dupond-Moretti kündigte am Sonntag einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Mai an.

(U.Beriyev--DTZ)

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".

Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.

Textgröße ändern: