Deutsche Tageszeitung - 25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin

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25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin

POLITIK 25.04.2021

25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin / Foto: ©

Mehr als 25.000 Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Der Täter war wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt worden und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.

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Der 27-Jährige hatte im April 2017 in Paris unter "Allah-Akbar"-Rufen (Gott ist groß) auf seine ältere Nachbarin Sarah Halimi eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt.

Die Hinterbliebenen der Frau klagten dagegen, dass ihm nicht der Prozess gemacht wurde, unterlagen jedoch Mitte April vor dem Pariser Kassationshof, der obersten juristischen Instanz Frankreichs. Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Prozess gegen den Täter zu erreichen.

Bei der Demonstration am Sonntag versammelten sich nach Behördenangaben mehr als 20.000 Menschen nahe dem Pariser Eiffelturm, darunter der Chef der Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron, Christophe Castaner, die frühere First Lady Carla Bruni sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. In anderen Städten des Landes demonstrierten mehr als 6200 Menschen.

Proteste gab es am Sonntag auch in London und in Israel. Hunderte Menschen versammelten sich vor der französischen Botschaft in Tel Aviv, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete.

Macron hatte sich Anfang der Woche für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, wonach Gewalttäter nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärte werden sollten. Justizminister Eric Dupond-Moretti kündigte am Sonntag einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Mai an.

(U.Beriyev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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