Deutsche Tageszeitung - Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz

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Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz

POLITIK 28.04.2021

Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz / Foto: ©

Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten hat die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um "neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind". Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.

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Seit 2015 ist die Überwachung "per Algorithmus" in Frankreich testweise erlaubt, nun soll sie festgeschrieben werden. Die Novelle aus dem Innenministerium sieht zudem erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Häftlinge, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden.

Die französische Menschenrechtsliga warf der Regierung vor, die Freiheitsrechte damit einzuschränken. "Das ist ein Risiko für alle, nicht nur für Terroristen", sagte der Anwalt der Menschenrechtsliga, Patrice Spinosi, dem Radiosender France Info.

Am Freitag hatte ein Tunesier eine 49-jährige Polizeimitarbeiterin in Rambouillet bei Paris mit einem Messer tödlich verletzt. Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag zu ihrer Beisetzung erwartet, am Freitag ist dann eine nationale Trauerfeier geplant.

(M.Dylatov--DTZ)

Am Unabhängigkeitstag: Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz

Triumphale Unterzeichnung am 4. Juli: Inmitten der Feiern zum US-Unabhängigkeitstag hat Präsident Donald Trump sein hochumstrittenes Steuergesetz in Kraft gesetzt. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", schwärmte der Rechtspopulist bei der Zeremonie am Freitag. Zu den Feierlichkeiten gehörte auch ein Überflug zweier B2-Tarnkappenbomber über dem Weißen Haus - mit Kampfflugzeugen dieses Typs hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert.

Elon Musk sagt mit Gründung von eigener Partei Trump den Kampf an

Im Wahlkampf war er noch der größte Geldgeber für Donald Trump - nun sagt Tech-Milliardär Elon Musk mit der Gründung einer eigenen Partei dem US-Präsidenten endgültig den Kampf an. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um Euch Eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Der reichste Mann der Welt sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit mit Trump um ein vom Präsidenten durch den Kongress gedrücktes Steuergesetz geliefert.

Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf Taurus-Lieferung

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zu Recht gesagt, dass russische Angriffe auf zivile Ziele die Lieferung von Taurus zur Folge haben müssten, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Wort hält."

Dalai Lama wird 90 Jahre alt

Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, wird am Sonntag 90 Jahre alt. Bereits seit Tagen finden in einem Vorort des nordindischen Dharamsala, wo der Dalai Lama seit Jahrzehnten im Exil lebt, Zeremonien zu seinen Ehren statt. Am Samstag sagte das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, dass er darauf hoffe, noch "30 oder 40 Jahre" zu leben. Gleichwohl wurde anlässlich seines Geburtstages zuletzt intensiv über seine Nachfolge debattiert.

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