Deutsche Tageszeitung - Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz

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Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz

POLITIK 28.04.2021

Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz / Foto: ©

Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten hat die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um "neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind". Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.

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Seit 2015 ist die Überwachung "per Algorithmus" in Frankreich testweise erlaubt, nun soll sie festgeschrieben werden. Die Novelle aus dem Innenministerium sieht zudem erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Häftlinge, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden.

Die französische Menschenrechtsliga warf der Regierung vor, die Freiheitsrechte damit einzuschränken. "Das ist ein Risiko für alle, nicht nur für Terroristen", sagte der Anwalt der Menschenrechtsliga, Patrice Spinosi, dem Radiosender France Info.

Am Freitag hatte ein Tunesier eine 49-jährige Polizeimitarbeiterin in Rambouillet bei Paris mit einem Messer tödlich verletzt. Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag zu ihrer Beisetzung erwartet, am Freitag ist dann eine nationale Trauerfeier geplant.

(M.Dylatov--DTZ)

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

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Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.

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