Deutsche Tageszeitung - Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz

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Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz

POLITIK 28.04.2021

Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz / Foto: ©

Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten hat die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um "neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind". Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.

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Seit 2015 ist die Überwachung "per Algorithmus" in Frankreich testweise erlaubt, nun soll sie festgeschrieben werden. Die Novelle aus dem Innenministerium sieht zudem erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Häftlinge, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden.

Die französische Menschenrechtsliga warf der Regierung vor, die Freiheitsrechte damit einzuschränken. "Das ist ein Risiko für alle, nicht nur für Terroristen", sagte der Anwalt der Menschenrechtsliga, Patrice Spinosi, dem Radiosender France Info.

Am Freitag hatte ein Tunesier eine 49-jährige Polizeimitarbeiterin in Rambouillet bei Paris mit einem Messer tödlich verletzt. Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag zu ihrer Beisetzung erwartet, am Freitag ist dann eine nationale Trauerfeier geplant.

(M.Dylatov--DTZ)

Albanese: Anschlag in Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Die Täter des tödlichen Anschlags auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney sind offenbar von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angetrieben worden. "Es scheint, dass dies durch die Ideologie des Islamischen Staates motiviert war", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem australischen Sender ABC. Nach Angaben der Polizei wurden in einem von den beiden Schützen benutzten Fahrzeug zwei selbst gemachte IS-Flaggen und Sprengstoff gefunden.

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Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten. Geehrt werden die Georgierin Msia Amaghlobeli und der polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.

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Die Ukraine-Gespräche in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gebracht. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Europäische Staats- und Regierungschefs schlugen eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über die jüngsten Gespräche.

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