Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Armee verurteilt "Putschfantasien" von Ex-Generälen

Wetter - Berlin 8°C

Frankreichs Armee verurteilt "Putschfantasien" von Ex-Generälen

POLITIK 29.04.2021

Frankreichs Armee verurteilt "Putschfantasien" von Ex-Generälen / Foto: ©

Die französische Armeespitze hat harte Sanktionen gegen Ex-Generäle und anderen Militärangehörige angekündigt, die vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt und offen mit Aufruhr gedroht hatten. Generalstabschef François Lecointre verurteilte in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Donnerstagsausgabe) die "Putschfantasien" der Unterzeichner eines Brandbriefs, der bis in die Regierungsreihen für Empörung gesorgt hatte. Lecointre kündigte als Konsequenz Zwangspensionierungen und andere Disziplinarmaßnahmen an.

Textgröße ändern:

"Je höher der Rang, desto schärfer werden die Sanktionen ausfallen", sagte der Generalstabschef. Er werde Präsident Emmanuel Macron unter anderem die Zwangspensionierung der Generäle und die Streichung der Betroffenen von Reservelisten der Streitkräfte vorschlagen. Der Aufruf spiegele "in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee" und ihrer 210.000 aktiven Mitglieder wider, betonte Lecointre. Die Streitkräfte stünden hinter der Republik, Rechtsextreme würden dort nicht geduldet.

In dem Aufruf in der rechtsidentitären Zeitschrift "Valeurs Actuelles" hatten die Armeeangehörigen vor einem "Bürgerkrieg" mit tausenden Toten gegen Islamisten und linke Kräfte gewarnt. Sie kritisierten die Regierung darin für ihre "lasche" Haltung und erklärten sich "bereit, Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen rief die Militärs daraufhin auf, sie bei der Präsidentschaftswahl in rund einem Jahr gegen Macron zu unterstützen.

Vor allem Politiker des linken Lagers warfen den Armeeangehörigen Aufwiegelung vor, Verteidigungsministerin Florence Parly forderte Sanktionen gegen die Unterzeichner. Der Aufruf war zum 60. Jahrestag des Putsches der Generäle in Algier am 21. April 1961 veröffentlicht worden. Damit sollte Präsident Charles de Gaulle gezwungen werden, die Unabhängigkeit Algeriens zu verhindern.

(V.Sørensen--DTZ)

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale

Die französischen Behörden befürchten bei den neuen Protesten am Samstag teilweise Randale wie bei den schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen. "Vorfälle städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober werden den ganzen Tag über und nach Einbruch der Dunkelheit erwartet", hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez. Zu befürchten seien unter anderem Sachbeschädigungen und Plünderungen. Der Samstag werde als "Hochrisiko"-Tag eingestuft.

Textgröße ändern: