Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Rechtsextremistin nach Drohschreiben und Anschlagsplänen

Wetter - Berlin 26°C

Prozess gegen Rechtsextremistin nach Drohschreiben und Anschlagsplänen

POLITIK 29.04.2021

Prozess gegen Rechtsextremistin nach Drohschreiben und Anschlagsplänen / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Im Sommer vergangenen Jahres soll sie zu dem Zweck bereits mögliche Opfer ausgespäht haben.

Textgröße ändern:

Die Angeklagte soll sich laut der Anklage der Bundesanwaltschaft außerdem Informationen über Sprengstoffe sowie Material für den Bau von Brandsätzen über das Internet besorgt haben. Ferner schickte sie laut Anklage Drohbriefe mit scharfen Patronen an Mandatsträger, einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe.

Ende 2019 soll G. mit dem Versand von Drohschreiben begonnen haben. Einem Landrat schickte sie damals eine Trauerkarte, die offensichtlich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wenige Monate davor anspielte. Darin setzte G. den Namen des Landrats in die an ihn geschickte Trauerkarte ein und schrieb "Erschossen auf der Terrasse". Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Weitere Schreiben versah sie mit Drohungen wie "Wir kriegen euch alle" oder "Letzte Warnung". Ab Mai 2020 soll sie damit begonnen haben, Bücher zu kaufen, in denen der Bau von Bomben beschrieben wurde und die die Begehung von Anschlägen zum Inhalt hatten. Einen Antrag von G., sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen, lehnte der Bundesgerichtshof vor einem Monat ab.

Die aus Bayern stammende Frau wurde im September 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Es sind mehr als 20 Verhandlungstage geplant. Medienberichten zufolge suchte G. während derer Gefängnisaufenthalte den Kontakt zu zwei Männern, die im NSU-Prozess als Helfer der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)angeklagt waren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.

Textgröße ändern: