Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China

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US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China

POLITIK 03.05.2021

US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China / Foto: ©

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem zunehmend "repressiver" und "aggressiver" handelnden China gewarnt. "Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver agiert", sagte Blinken am Sonntag in einem einem Interview mit der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, da Washington vor allem Pekings Menschenrechtslage kritisiert.

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Erst vergangene Woche hatte Präsident Joe Biden in seiner ersten Rede vor dem Kongress unterstrichen, keinen Konflikt mit Peking zu suchen. Im Streben um die Vormachtstellung im 21. Jahrhundert würden die USA den "Wettbewerb begrüßen", betonte Biden. Dies habe er auch Chinas Präsident Xi Jinping gesagt. Jedoch sei die Volksrepublik "das einzige Land der Welt, das die militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten hat, die regelbasierte Ordnung zu untergraben oder herauszufordern, die uns so wichtig ist und die wir unbedingt verteidigen wollen".

Vor allem wegen des Umgangs Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren steht Chinas Führung stark in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt.

Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus.

(I.Beryonev--DTZ)

Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach eigenen Worten ein "angenehmes" Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande des G20-Außenministertreffens in den Vereinigten Staaten. "Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat", sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. "Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten", sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.

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47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

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