Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China

Wetter - Berlin 18°C

US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China

POLITIK 03.05.2021

US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China / Foto: ©

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem zunehmend "repressiver" und "aggressiver" handelnden China gewarnt. "Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver agiert", sagte Blinken am Sonntag in einem einem Interview mit der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, da Washington vor allem Pekings Menschenrechtslage kritisiert.

Textgröße ändern:

Erst vergangene Woche hatte Präsident Joe Biden in seiner ersten Rede vor dem Kongress unterstrichen, keinen Konflikt mit Peking zu suchen. Im Streben um die Vormachtstellung im 21. Jahrhundert würden die USA den "Wettbewerb begrüßen", betonte Biden. Dies habe er auch Chinas Präsident Xi Jinping gesagt. Jedoch sei die Volksrepublik "das einzige Land der Welt, das die militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten hat, die regelbasierte Ordnung zu untergraben oder herauszufordern, die uns so wichtig ist und die wir unbedingt verteidigen wollen".

Vor allem wegen des Umgangs Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren steht Chinas Führung stark in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt.

Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus.

(I.Beryonev--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Textgröße ändern: