Mann aus China nach eigenen Angaben per Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet

Deutsche Tageszeitung - Mann aus China nach eigenen Angaben per Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet

POLITIK 03.05.2021

Mann aus China nach eigenen Angaben per Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet / Foto: ©

Ein Mann aus Festlandchina ist nach eigenen Angaben per Motor-Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte am Montag, es untersuche den Fall des Mannes, der am Samstag in der Hafenstadt Taichung festgenommen worden war. Bei seiner Vernehmung gab er nach Polizeiangaben an, er habe die Meerenge zwischen China und der Insel Taiwan mit seinem per Außenmotor angetriebenen Schlauchboot überquert. Er wolle in Taiwan bleiben, um in "Freiheit und Demokratie" zu leben.

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Der taiwanische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng sagte, er werde mit der Küstenwache beraten, um mögliche Versäumnisse bei der Überwachung der 180 Kilometer breiten Taiwan-Straße zu überprüfen. Die Meerenge gehört zu den am schärfsten kontrollierten Wasserwegen weltweit. Zahlreiche Schiffe der Marine und der Küstenwache beider Länder patrouillieren dort. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt.

Angesichts der engmaschigen Kontrollen kommt es selten vor, dass Menschen aus Festlandchina über den Seeweg nach Taiwan flüchten. In Taiwan gibt es zudem kein Recht auf Asyl. Flüchtlinge aus China wurden in der Vergangenheit wieder in ihre Heimat geschickt, auch wenn Dissidenten aus der Volksrepublik gelegentlich in Taiwan geduldet werden. Auch Menschen aus Hongkong, die aus Angst vor politischer Unterdrückung aus der chinesischen Sonderverwaltungszone flüchteten, wurden in Taiwan aufgenommen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.

Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.

Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor

Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.