Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtsminister verteidigt Corona-Notbremse als erforderlich

Kanzleramtsminister verteidigt Corona-Notbremse als erforderlich


Kanzleramtsminister verteidigt Corona-Notbremse als erforderlich
Kanzleramtsminister verteidigt Corona-Notbremse als erforderlich / Foto: ©

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als "erforderlich" und "verhältnismäßig" verteidigt. Seitdem sei eine "extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen" zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch bei einer Befragung durch die Abgeordneten im Bundestag. Die Notbremse sei auch von dem gedeckt, was das Robert-Koch-Institut zur Eindämmung der Krise empfehle.

Textgröße ändern:

Ziel aller Einschränkungen sei eine Reduzierung der Kontakte, und dies habe sich "in der Praxis bewiesen", fuhr Braun fort. Zudem schaffe die Notbremse Klarheit zur Zuständigkeit von Bund und Ländern. "Von daher hat sie sich bewährt."

Seit über einer Woche sinkt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, am Mittwochmorgen lag sie bei 132,8. Die bundesweite Corona-Notbremse war am 24. April in Kraft getreten. Sie wird in Gebieten angezogen, in denen die Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Dann treten Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Kraft.

Zur Diskussion, ob wie in anderen Ländern künftig auch in Deutschland Schwangere eine Corona-Impfung erhalten sollen, sagte Braun, dieses "sensible Thema" könne nicht politisch beantwortet werden, sondern sei Sache der Zulassungsbehörden sowie der Hersteller. Viel wichtiger sei eine "Impfsolidarität" in der Bevölkerung. Unter denen, die sich impfen lassen könnten, müsse eine "ganz, ganz hohe Impfquote" erreicht werden, sagte Braun. Das schütze letztlich auch alle anderen, auch Kinder.

Weitere Anstrengungen versprach der Kanzleramtsminister dabei, über mehrsprachige Aufklärung auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Schon in wenigen Wochen könne die Situation eintreten, dass gezielt für den vorhandenen Impfstoff geworben werden müsse. Dabei gehe es auch um gesellschaftliche Gruppen, die bislang impffern seien, sagte Braun. Dazu wolle die Regierung auch "nochmal auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida die Demokraten erneut scharf attackiert. Die Kundgebungen seiner Republikaner hätten nur einen Zweck: zu verhindern, dass bei den sogenannten Midterms "Kommunisten, die Amerika hassen", die Kontrolle über den US-Kongress übernähmen, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Daytona Beach. Auch mehrere demokratische Kongresskandidaten griff er persönlich an.

Textgröße ändern: