Deutsche Tageszeitung - G7-Außenminister kritisieren Russland und China

G7-Außenminister kritisieren Russland und China


G7-Außenminister kritisieren Russland und China
G7-Außenminister kritisieren Russland und China / Foto: ©

Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten haben zum Abschluss eines Treffens in London Russland und China kritisiert. Sie zeigten sich in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung "sehr besorgt" über die "unverantwortliche und destabilisierende Haltung Russlands". Dabei wiesen sie vor allem auf die Situation in der Ostukraine hin, an dessen Grenze Moskau zuletzt ein großes Militärmanöver abgehalten hatte.

Textgröße ändern:

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit geraumer Zeit äußerst angespannt, unter anderem wegen der Besetzung der Krim durch Moskau. Zudem hatte die Festnahme von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für zusätzlichen Streit gesorgt.

Die G7-Außenminister forderten zugleich die Regierung in Peking auf, die Menschenrechte zu respektieren. Dabei verwiesen sie auf die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sowie das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Die Beratungen in London waren das erste persönliche Treffen der Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und den USA seit zwei Jahren.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida die Demokraten erneut scharf attackiert. Die Kundgebungen seiner Republikaner hätten nur einen Zweck: zu verhindern, dass bei den sogenannten Midterms "Kommunisten, die Amerika hassen", die Kontrolle über den US-Kongress übernähmen, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Daytona Beach. Auch mehrere demokratische Kongresskandidaten griff er persönlich an.

Textgröße ändern: