Deutsche Tageszeitung - Altmaier: Grüne Energien ohne höheren Strompreis

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Altmaier: Grüne Energien ohne höheren Strompreis

POLITIK 06.05.2021

Altmaier: Grüne Energien ohne höheren Strompreis / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ohne höhere Strompreise erreichen. "Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030", sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber es ist auch ganz klar, dass das nicht zu Lasten des Strompreises gehen kann."

Finanziert werden müsse der Ausbau deshalb über die CO2-Bepreisung, sagte Altmaier. "Das hat auch den Nebeneffekt, dass dann weniger CO2 ausgestoßen wird." Altmaier sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche zum Klimaschutzgesetz führe nun dazu, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl unterbrochen werde und in dem kleinen Zeitfenster bis zur Sommerpause geklärt werde, wie schnell die Treibhausgase reduziert werden können. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber es ist leistbar." (P.Tomczyk--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".