Deutsche Tageszeitung - Parteien in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu

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Parteien in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu

POLITIK 06.05.2021

Parteien in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu / Foto: ©

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt "Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend auf einem Landesparteitag in Mainz. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag am Abend auf ihren jeweiligen Landesparteitagen zu. Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren.

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Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms sind laut Entwurf die Bereiche Biotechnologie, Klimaneutralität und Innenstädte. Jeder Koalitionspartner übernimmt federführend eines der drei ressortübergreifenden Themen. Die drei Parteien hatten mehr als fünf Wochen lang Koalitionsgespräche geführt. Am 18. Mai findet die konstituierende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz statt, bei der auch Dreyer im Amt bestätigt werden soll.

SPD-Landeschef Roger Lewentz wurde am Donnerstagabend in seinem Amt bestätigt. Er erreichte bei der Abstimmung 89 Prozent der Stimmen. Seine Wahl galt als sicher. Lewentz soll in der kommenden Legislaturperiode zudem erneut das Innenministerium leiten. Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland wurde zum neuen Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD gewählt. Daniel Stich, der das Amt bisher inne hatte, wechselt als Ministerialdirektor ins neue Wissenschafts- und Gesundheitsministerium. Eine Briefwahl soll die Entscheidungen des Onlineparteitags bestätigen.

Die SPD hatte die Wahl vom 14. März mit 35,7 Prozent gewonnen, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

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In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

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