Deutsche Tageszeitung - Wieder Tote bei regierungskritischen Protesten in Kolumbien

Die Konfrontationen in Cali hätten am Freitag fast die Dimension eines "urbanen Kriegs" erreicht, sagte am Tag darauf das für die öffentliche Sicherheit zuständige Mitglied der Stadtverwaltung, Carlos Rojas, im Sender Radio Caracol. Neben den zehn Toten habe es zahlreiche Verletzte gegeben. Deren Zahl präzisierte Rojas nicht.

Nach Angaben der örtlichen Behörden hatten sich die gewalttätigen Konfrontationen in der drittgrößten Stadt Kolumbiens verschärft, nachdem ein Ermittler der Staatsanwaltschaft am Freitag auf eine Menge geschossen hatte, die ihm den Weg versperrt hatte. Durch die Schüsse des Beamten wurden zwei Menschen getötet, der Ermittler wurde anschließend von aufgebrachten Demonstranten getötet. Laut Staatsanwaltschaft war der Beamte während des Vorfalls nicht im Dienst gewesen.

In Videoaufnahmen, die in den Onlinenetzwerken zirkulierten, war zu sehen, wie Zivilisten in der Nähe von Polizisten aus Schusswaffen feuerten. Es sei "nicht hinnehmbar", dass Demonstranten die Stadt "in ein Schlachtfeld verwandeln" wollten, sagte Rojas. Nach seinen Angaben kamen acht der zehn Todesopfer durch Schusswaffen zu Tode.

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle in dem südamerikanischen Land vor vier Wochen wurden nach Behördenangaben mehr als 50 Menschen getötet. Weitere mehr als 120 Menschen werden seit Beginn der Proteste vermisst, hinzu kommen etwa 2000 Verletzte.

Präsident Duque kündigte nach einem Sicherheitstreffen in Cali die Entsendung eines militärischen Großaufgebots an. Die Polizei in der Millionenstadt solle "maximal" von den Streitkräften unterstützt werden, erklärte der konservative Staatschef. Duque ordnete die Entsendung von insgesamt 7000 Soldaten in das Departamento Valle del Cauca an, in dem Cali liegt.

Menschenrechtsaktivisten werfen den kolumbianischen Sicherheitskräften allerdings unverhältnismäßige Gewalt gegen die Demonstranten vor. Der Amerika-Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, forderte von Präsident Duque Maßnahmen der Deeskalation. Unter anderem müsse Staatsvertretern der Einsatz von Schusswaffen gegen Protestierende verboten werden. In Cali sind es besonders die von Demonstranten errichteten Straßensperren, die rigorose Polizeieinsätze auslösen.

Das Auswärtige Amt in Berlin gab eine bedingte Reisewarnung für Kolumbien aus. Die landesweiten Proteste seien "teilweise mit massiv gewalttätigen Ausschreitungen verbunden". Weitere Eskalationen seien nicht auszuschließen, ein Ende der Unruhen bisher nicht absehbar.

In Kolumbien gehen seit vier Wochen immer wieder tausende Menschen aus Wut über die Regierungspolitik auf die Straße. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc. Die Proteste sind die blutigsten seit dem Friedensabkommen des Jahres 2016.

Bereits 2019 hatte es Massenproteste vor allem junger Menschen gegen Duque gegeben. Während der Corona-Pandemie waren sie dann vorübergehend zum Erliegen gekommen. Die wirtschaftliche Situation vieler Kolumbianer hat sich während der Pandemie noch verschärft: 42,5 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

Die Gewalt bei den Protesten war auch Thema eines Treffens von US-Außenminister Antony Blinken mit der kolumbianischen Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez am Freitag in Washington. Nach Angaben seines Sprechers bekundete Blinken dabei seine "Besorgnis" über die Todesfälle während der Demonstrationen. Auch habe er das "unbestreitbare Recht der Bürger auf friedlichen Protest" hervorgehoben.

(I.Beryonev--DTZ)