Deutsche Tageszeitung - Baerbock (Grüne) will Benzinpreis um 16 Cent anheben

Wetter - Berlin 11°C

Baerbock (Grüne) will Benzinpreis um 16 Cent anheben

POLITIK 31.05.2021

Baerbock (Grüne) will Benzinpreis um 16 Cent anheben / Foto: ©

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.

Sechs Cent Preiserhöhung habe es bereits zum Jahresbeginn gegeben, dies müsse nun "schrittweise weiter angehoben werden" um 16 Cent, sagte sie. Diesen Betrag hatte kürzlich auch Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck genannt.

Baerbock bekräftigte auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. "Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen", sagte sie. Baerbock verwies auf Studien, die belegten, dass ein solches Tempolimit den Straßenverkehr sicherer machen würde.

Baerbock kündigte an, nach der Wahl im September auch mit der Linkspartei über eine Koalition sprechen zu wollen, falls das Wahlergebnis dies erfordere. Sie halte nichts davon, "dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander", sagte sie. "Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer stärkste Kraft wird. Darum kämpfe ich."

Baerbock wies auf erhebliche Meinungsunterschiede mit der Linkspartei hin. Gerade in der Außenpolitik und der Europapolitik gebe es "große Unterschiede", sagte sie. Diese gebe es aber auch "mit Teilen der SPD und der CDU", zum Beispiel in der Russland-Politik.

Die derzeit etwas rückläufigen Umfragewerte für ihre Partei und sie selbst bewertete Baerbock gelassen. "Dieser Wahlkampf beginnt gerade erst", sagte sie. Die meisten Umfragen sehen die Grünen derzeit auf Platz zwei hinter CDU/CSU. (A.Nikiforov--DTZ)

Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"

Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris

Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine "schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte", erklärte der Studierendenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint

Vor dem Landesparteitag der Berliner Linken sieht Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Partei geeint. Sie glaube, "dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird", sagte Eralp am Samstagmorgen dem Sender rbb24 Inforadio. "Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus."

Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"

Der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro hat seine Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung" in seinem Heimatland begründet. "Die Verfolgung begann sogar früher, als ich gedacht hatte", sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem live im Onlinedienst Instagram übertragenen Video. "Ich habe Brasilien nicht verlassen, ich bin für Brasilien gegangen", fügte er hinzu.