Deutsche Tageszeitung - Frankreich: US-dänische Spionage wäre "extrem gravierend"

Wetter - Berlin 11°C

Frankreich: US-dänische Spionage wäre "extrem gravierend"

POLITIK 31.05.2021

Frankreich: US-dänische Spionage wäre "extrem gravierend" / Foto: ©

Frankreich hat sich besorgt über Medienberichte gezeigt, wonach Dänemark den USA bei der Bespitzelung unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geholfen haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe am Montag im Radiosender France Info "extrem gravierend". Sollten sie zutreffen, werde es "Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben", drohte Beaune.

Textgröße ändern:

"Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben", sagte Beaune. Zwischen Verbündeten müsse es "Vertrauen" geben.

Der Dänische Rundfunk und deutsche Medien wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht. Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 neben Merkel auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgehört worden sein.

Zugleich nannte Beaune die Spionage-Vorwürfe des Iran gegen den französischen Staatsbürger Benjamin Brière "unverständlich". Dem 2020 verhafteten Brière droht im Iran die Todesstrafe. Dem Urlauber wird unter anderem vorgeworfen, verbotene Aufnahmen gemacht zu haben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"

Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris

Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine "schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte", erklärte der Studierendenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint

Vor dem Landesparteitag der Berliner Linken sieht Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Partei geeint. Sie glaube, "dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird", sagte Eralp am Samstagmorgen dem Sender rbb24 Inforadio. "Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus."

Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"

Der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro hat seine Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung" in seinem Heimatland begründet. "Die Verfolgung begann sogar früher, als ich gedacht hatte", sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem live im Onlinedienst Instagram übertragenen Video. "Ich habe Brasilien nicht verlassen, ich bin für Brasilien gegangen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: