Deutsche Tageszeitung - Bund plant keine weitere Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfällen

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Bund plant keine weitere Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfällen

POLITIK 31.05.2021

Bund plant keine weitere Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfällen / Foto: ©

Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung "die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage, über die am Montag die "Augsburger Allgemeine" berichtete.

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Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder gemeinsam ein Hilfspaket für die Kommunen geschnürt. Dabei erstatteten sie insbesondere die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für 2020, die maßgeblich auf die Corona-Krise zurückzuführen waren. Dafür wurde das Grundgesetz geändert. Außerdem übernahm der Bund zusätzliche Anteile an den Sozialausgaben.

Die jüngste Steuerschätzung ergab, dass die Gemeinden in diesem Jahr mit etwa 0,2 Milliarden weniger auskommen müssen als zuvor prognostiziert. Im nächsten Jahr beträgt das Minus rund 0,4 Milliarden Euro.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher weitere Unterstützung. "Nur mit finanziell starken Städten und Gemeinden werden wir nach der Krise den Konjunkturmotor starten können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der "Augsburger Allgemeinen". "Die Kommunen können durch Investitionen vor Ort den wirtschaftlichen Neustart unterstützen, daher darf jetzt nicht gegen die Krise angespart werden."

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) will mehr Geld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Es ist nicht zu verstehen, weshalb der Bund den Kommunen 2020 die Zähne langgemacht hat und sich nun plötzlich zurückzieht", sagte er der Zeitung. Er sei bereit, den Städten und Gemeinden finanziell zu helfen, "aber ohne erneute Unterstützung durch den Bund ist kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer vollumfänglich zu ersetzen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

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