Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

POLITIK 12.06.2025

Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall / Foto: © AFP/Archiv

Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein 45-jähriger Brandenburger, der als Projektleiter bei einer Firma mit rund 130 Beschäftigten arbeitete. Er infizierte sich im April 2021 mit Covid-19 und musste deshalb zwei Wochen lang stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er gab an, mit anschließend ebenfalls positiv getesteten Kollegen beziehungsweise dem Geschäftsführer unter anderem Dienstbesprechungen geführt zu haben. Trotzdem weigerte sich die Berufsgenossenschaft, die Infektion als Arbeitsunfall anzuerkennen und für die Behandlung sowie Entschädigung aufzukommen.

Dagegen klagte der Projektleiter erfolglos vor dem Sozialgericht Potsdam und ging in Berufung. Das Landessozialgericht folgte nun aber der Argumentation des Sozialgerichts. Zwar könne eine Coronainfektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen, hieß es. Allerdings fehle es in diesem Fall an dem erforderlichen Beweis, dass die Übertragung am Arbeitsplatz und nicht im Privaten stattgefunden habe. Eine vollständige Isolation im privaten Bereich könne "bei lebensnaher Betrachtung" nicht angenommen werden.

Der Beschluss vom 27. Mai 2025 ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann beim Bundessozialgericht die Zulassung der Revision beantragen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Bundeswehr: Wehrfähige müssen Auslandsreisen nicht mehr genehmigen lassen

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. "Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag. Es veröffentlichte entsprechende "klarstellende Regelungen zu den Vorschriften der Wehrüberwachung bei längeren Auslandsreisen", womit eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.

Chinas Staatschef bezeichnet Wiedervereinigung mit Taiwan als unausweichlich

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik als unausweichlich bezeichnet. "Das ist ein unvermeidlicher Teil der Geschichte. Wir haben volles Vertrauen darin", sagte Xi am Freitag bei der live von Medien übertragenen Begegnung mit Cheng in Peking.

Energiepreise: Kritik an Merz aus der SPD - AWO: Geringverdiener entlasten

Mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD. "Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend auf der Plattform X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung."