Deutsche Tageszeitung - Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt

Wetter - Berlin 20°C

Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt

POLITIK 31.05.2021

Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt / Foto: ©

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Bei dem Urnengang am Sonntag gehe es darum, "dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen", sagte Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Schlüsselfrage sei: "Wer wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt?"

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die AfD fügte Ziemiak hinzu: "Wer es abwenden will, dass eine rechtspopulistische Partei stärkste Partei in Sachsen-Anhalt wird, muss seine Stimme der CDU geben." Entweder bleibe die CDU stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt - oder "es werden ganz Rechte mit einer Partei, die nicht für Versöhnen sondern für Spalten steht". Die CDU stehe hingegen für die "Mitte der Gesellschaft".

Das CDU-Bundespräsidium verabschiedete in der Sitzung einen Wahlaufruf zugunsten des Landesverbands. "Am 6. Juni geht es in Sachsen-Anhalt um viel: Maß und Mitte, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein statt Spalten und Hetzen", heißt es darin. "Nur wer CDU wählt, garantiert, dass nicht Rechtspopulisten auf Platz eins liegen."

In letzten Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt wenige Tage vor der Landtagswahl vorn. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 29 Prozent, wie etwa das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer Extra" zeigte. Die AfD läge bei 23 Prozent.

Die Linke erreicht in der Umfrage elf Prozent, die SPD liegt bei zehn Prozent und die Grünen kommen auf neun Prozent. Die FDP kann mit acht Prozent rechnen und damit nach zehn Jahren auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. Die Freien Wähler kommen nur auf drei Prozent.

Damit hätte die derzeit regierenden Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso eine parlamentarische Mehrheit wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Sehr knapp reichen könnte es sogar für CDU, Grüne und FDP.

(U.Beriyev--DTZ)

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Textgröße ändern: