Deutsche Tageszeitung - Kövesi: Start von Europäischer Staatsanwaltschaft "historischer Moment"

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Kövesi: Start von Europäischer Staatsanwaltschaft "historischer Moment"

POLITIK 01.06.2021

Kövesi: Start von Europäischer Staatsanwaltschaft "historischer Moment" / Foto: ©

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Die leitende Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten. EU-Justizkommissar Didier Reynders nannte auch den Schutz der Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU als wichtige Aufgabe.

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Die Luxemburger Behörde soll Delikte wie Korruption, Geldwäsche, Subventionsbetrug oder die Veruntreuung von EU-Geldern verfolgen. Hinzu kommt der Kampf gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Staatsanwaltschaft kann dabei auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.

Die Staatsanwaltschaft sei damit einzigartig, sagte Kövesi. Sie sei "das erste scharfe Instrument, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verteidigen". Die Behörde werde jährlich Entscheidungen zu tausenden Fällen treffen. Denn tatsächlich sei Wirtschafts- und Finanzkriminalität "die häufigste Bedrohung für jede demokratische Gesellschaft", betonte die frühere rumänische Korruptionsbekämpferin.

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, verwies darauf, dass 2019 durch Betrug mit EU-Geldern ein Schaden von 460 Millionen Euro entstanden sei. Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug liegen die Schätzungen in der EU bei 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr.

An der Staatsanwaltschaft nehmen bisher aber erst 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn. Justizkommissar Reynders äußerste die Hoffnung, dass weitere Länder beitreten. Denn der Schutz des EU-Haushaltes betreffe alle Mitgliedstaaten, sagte er in Luxemburg.

(P.Tomczyk--DTZ)

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