Deutsche Tageszeitung - Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg

Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg


Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg
Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg / Foto: ©

Angesichts niedriger Infektionszahlen haben etliche Bundesländer am Dienstag weitere Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. In den beiden größten Millionenstädten Berlin und Hamburg beschlossen die Senate, ihren Gastronomen ab Freitag die Bewirtung von Gästen im Innenbereich wieder zu erlauben. Dabei muss aber ein Test vorgelegt werden. Berlins Regierung erlaubt außerdem touristische Hotelübernachtungen ab dem 11. Juni.

Textgröße ändern:

In der Hauptstadt entfällt ab Freitag ferner die Testpflicht im Einzelhandel und der Außengastronomie, auch Fitnessstudios und Flohmärkten dürfen wieder öffnen. Größere Veranstaltungen werden unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach nach der Senatssitzung am Dienstag von "umfangreichen Öffnungsschritten".

In Hamburg ist der Besuch der Innenbereiche von Restaurants und Lokalen ab Freitag ebenfalls nur mit Test möglich. Dazu kommen außerdem weitere Auflagen, wie der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekanntgab. So gilt drinnen eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr, im Außenbereich dürfen die Gaststätten länger öffnen.

Die Hansestadt kündigte zugleich ein Alkoholverbot im Freien in Teilen der Vergnügungsviertel Sternschanze sowie St. Pauli an. Dies ist eine Reaktion auf Vorfälle am vergangenen Wochenende, als dort zeitweise tausende Menschen Corona-Regeln missachteten und bei der Räumung von Straßen teils Polizisten attackierten. Dort darf nun ab Freitag um 23.00 Uhr kein Alkohol mehr verkauft oder ausgeschenkt werden. Auch das Mitbringen ist untersagt.

In Brandenburg, dem Saarland und weiteren Bundesländern wurden am Dienstag ebenfalls Lockerungen verkündet. In Brandenburg darf die die Innengastronomie mit Testpflicht ab Donnerstag öffnen. Dazu kommen weitere Maßnahmen - etwa die Abschaffung der Testpflicht in der Außengastronomie, die Lockerung von Kontaktbeschränkungen sowie die Erlaubnis für private Feiern.

Thüringen beschloss abhängig von der regionalen Inzidenz neue Öffnungsschritte ab Mittwoch. In Landkreisen mit Inzidenzwerten bis 35 etwa darf die Innengastronomie ohne Testpflicht öffnen, in Landkreisen mit Inzidenzwerten unter 50 sind Tests jedoch obligatorisch. Im Saarland entfällt ab Freitag laut Regierung die Testpflicht im Einzelhandel, zudem werden Kontaktregeln gelockert und Besuche in Altenheimen und Kliniken erleichtert.

Auch in Sachsen-Anhalt verkündete die Regierung Lockerungen für Landkreise mit Inzidenzwerten von unter 35. Dort wird künftig auf eine Testpflicht in der Außengastronomie verzichtet, die Sperrstunde für Besucher der Innengastronomie entfällt. Zudem werden die Regeln für Sportkurse und Vereinstraining gelockert. Kinos, Theater oder Literaturhäuser dürfen ebenso öffnen wie Schwimmbäder. In Mecklenburg-Vorpommern sind ab Donnerstag Familienfeiern in Gaststätten mit bis zu 30 Menschen gestattet.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.

SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz erhält breite Unterstützung - Kanzler zögert noch

Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW steht zu Regierungskoalition

Das BSW in Thüringen hält an der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD fest und geht damit auf weitere Konfrontation mit der BSW-Bundesspitze. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), wie ein Fraktionssprecher sagte. Insgesamt waren 13 der 15 Abgeordneten anwesend.

Autos von Bundesanstalt ausgebrannt: Polizei prüft mögliches politisches Motiv

Nach einem Brand von vier Autos der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im schleswig-holsteinischen Pinneberg bei Hamburg ermittelt die Polizei. Auf einer Internetplattform sei nach dem Feuer in der Nacht zu Sonntag ein anonymer Beitrag eingestellt worden, in dem ein "Bezug" zu dem Geschehen hergestellt werde, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Ob die Verfasser tatsächlich für die Tat verantwortlich seien, sei noch unklar.

Textgröße ändern: