Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition

Deutsche Tageszeitung - Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition

POLITIK 02.06.2021

Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition / Foto: ©

Wenige Stunden vor dem Ende der Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dessen Gegner am Mittwoch weiter verhandelt. "Das Koalitions-Verhandlungsteam saß die ganze Nacht und hat Fortschritte zu einer Einheitsregierung gemacht", teilte ein Sprecher des Chefs der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, mit. Das mögliche Bündnis aus linken und rechten Parteien muss bis Mittwochabend um 23.59 Uhr Ortszeit (22.59 Uhr MESZ) eine Mehrheit im Parlament erreichen.

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Eine Einigung zwischen den ungleichen Partnern könnte das Ende der Ära Netanjahu besiegeln. Dieser regiert Israel seit zwölf Jahren, länger als jeder Regierungschef vor ihm.

Oppositionsführer Jair Lapid und der nationalistische Hardliner Bennett brauchen für ihr Bündnis, das von israelischen Medien als "Block für den Wandel" bezeichnet wird, eine Mehrheit unter den 120 Abgeordneten der Knesset. Dafür bräuchte es die Unterstützung von sieben Parteien sowie darüber hinaus von vier weiteren Abgeordneten. Dafür ist die Koalition wahrscheinlich auch auf die Unterstützung arabisch-israelischer Politiker angewiesen.

Bennett hatte sich am Sonntag zu einem Bündnis mit Lapid bereit erklärt. Im Gespräch ist offenbar eine rotierende Ausübung des Amts des Ministerpräsidenten. Scheitert eine Einigung, könnte das für Israel eine fünfte Parlamentswahl innerhalb von rund zwei Jahren bedeuten.

Inmitten des möglichen Umbruchs wählte die Knesset am Mittwoch einen neuen Präsidenten. Der 60-jährige Isaac Herzog, der ehemalige Vorsitzende der linksgerichteten Arbeitspartei, wird Staatschef Rivlin ablösen, dessen siebenjährige Amtszeit zu Ende geht. Herzog setzte sich gegen die 67-jährige ehemalige Schulleiterin Miriam Peretz durch.

(W.Novokshonov--DTZ)

Russisches Fernsehen: Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Samstag in Moskau mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu Gesprächen über eine Beendigung des seit über vier Jahren anhaltenden Ukraine-Krieges zusammengetroffen. "Die Situation ist natürlich nicht einfach", sagte Putin den US-Gesandten in einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Video. Witkoff und Kushner werden anschließend zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet.

Vor der Wahl: Tausende Menschen feiern Demokratiefest in Magdeburg

Tausende Menschen haben am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Hauptstadt Magdeburg ein Demokratiefestival gefeiert. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Samstag rund 8000 Menschen. Das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen" teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt und hätten ein "Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt" gesetzt. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.