Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition

Deutsche Tageszeitung - Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition

POLITIK 02.06.2021

Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition / Foto: ©

Wenige Stunden vor dem Ende der Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dessen Gegner am Mittwoch weiter verhandelt. "Das Koalitions-Verhandlungsteam saß die ganze Nacht und hat Fortschritte zu einer Einheitsregierung gemacht", teilte ein Sprecher des Chefs der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, mit. Das mögliche Bündnis aus linken und rechten Parteien muss bis Mittwochabend um 23.59 Uhr Ortszeit (22.59 Uhr MESZ) eine Mehrheit im Parlament erreichen.

Anzeige

Textgröße ändern:

Eine Einigung zwischen den ungleichen Partnern könnte das Ende der Ära Netanjahu besiegeln. Dieser regiert Israel seit zwölf Jahren, länger als jeder Regierungschef vor ihm.

Oppositionsführer Jair Lapid und der nationalistische Hardliner Bennett brauchen für ihr Bündnis, das von israelischen Medien als "Block für den Wandel" bezeichnet wird, eine Mehrheit unter den 120 Abgeordneten der Knesset. Dafür bräuchte es die Unterstützung von sieben Parteien sowie darüber hinaus von vier weiteren Abgeordneten. Dafür ist die Koalition wahrscheinlich auch auf die Unterstützung arabisch-israelischer Politiker angewiesen.

Bennett hatte sich am Sonntag zu einem Bündnis mit Lapid bereit erklärt. Im Gespräch ist offenbar eine rotierende Ausübung des Amts des Ministerpräsidenten. Scheitert eine Einigung, könnte das für Israel eine fünfte Parlamentswahl innerhalb von rund zwei Jahren bedeuten.

Inmitten des möglichen Umbruchs wählte die Knesset am Mittwoch einen neuen Präsidenten. Der 60-jährige Isaac Herzog, der ehemalige Vorsitzende der linksgerichteten Arbeitspartei, wird Staatschef Rivlin ablösen, dessen siebenjährige Amtszeit zu Ende geht. Herzog setzte sich gegen die 67-jährige ehemalige Schulleiterin Miriam Peretz durch.

(W.Novokshonov--DTZ)

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg

Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

DR Kongo: Human Rights Watch wirft M23-Miliz Verschleppung von Zivilisten vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag erneut mit Israel-Iran-Konflikt

Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag erneut mit dem eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran befassen. Das gab der Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Mittwoch bekannt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde das Treffen vom Iran beantragt; das Land wurde dabei von Russland, China und Pakistan unterstützt. Angesetzt wurde das Treffen auf 10.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).

Anzeige