Deutsche Tageszeitung - Prozess um Lkw-Anschlag von Nizza beginnt im kommenden Jahr

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Prozess um Lkw-Anschlag von Nizza beginnt im kommenden Jahr

POLITIK 02.06.2021

Prozess um Lkw-Anschlag von Nizza beginnt im kommenden Jahr / Foto: ©

Der Prozess um den Lkw-Anschlag von Nizza mit 86 Toten von 2016 beginnt im kommenden Jahr. Er ist vom 5. September bis zum 15. November 2022 angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris erfuhr. Vor einem Pariser Sonderschwurgericht sollen sich acht mutmaßliche Helfer des tunesischen Täters verantworten, der nach seiner Todesfahrt von der Polizei erschossen wurde.

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Die drei Hauptangeklagten müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verantworten, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Fünf weiteren Verdächtigen konnte dagegen nicht nachgewiesen werden, dass sie von den Anschlagsplänen wussten, sie sollen wegen anderer Straftaten vor Gericht. An dem Prozess wollen mehr als 860 Zivilkläger teilnehmen.

Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2016 war der Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge in Nizza gerast. Er tötete 86 Menschen und verletzte mehr als 400, bevor er erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat damals für sich.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden

Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD am Wochenende mit ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellen. Das dreitägige Treffen in Berlin habe die "schwierige Aufgabe", "sehr, sehr selbstkritisch" das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem "Wendepunkt nach vorne" werden.

Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.

Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)

Nettozuwanderung nach Deutschland 2024 weiter gesunken

Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.

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