Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

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Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

POLITIK 03.06.2021

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz / Foto: ©

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Texte wurde am Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.

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Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen.

Die Anwendung des Gesetzes hängt allerdings noch davon ab, ob sich Drittländer bereit erklären, ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber bei sich einzurichten. Diese Zentren würden dann von Dänemark finanziert, aber vom Drittland verwaltet.

Wird ihnen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden die Migranten aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Und auch bei einem positiven Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte nicht nach Dänemark reisen.

Bislang hat sich kein Staat bereit erklärt, eines dieser Asylzentren bei sich einzurichten, was der Regierung in Kopenhagen viel Spott einbrachte. Nach eigenen Angaben ist die Regierung im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern. In der dänischen Presse wurden etwa Ägypten und Äthiopien als mögliche Kandidaten genannt.

Vor allem mit Ruanda scheinen die Diskussionen fortgeschrittener zu sein. Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye hatte das zentralafrikanische Land im April besucht. Die beiden Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration. Speziell die externe Asylbearbeitung ist darin allerdings nicht enthalten.

"Das (ruandische) Parlament hat es noch nicht diskutiert", sagte der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn es jemals ins Parlament kommt, werde ich dagegen stimmen, weil ich es als Verstoß gegen menschliche Werte betrachte."

Ähnliche Kritik äußerte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Gesetz sei "unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit", sagte der UNHCR-Vertreter in den nordischen und baltischen Ländern, Henrik Nordentoft, laut Nachrichtenagentur Ritzau. Dänemark riskiere, einen "Dominoeffekt" auszulösen; weitere Länder könnten nun ebenfalls den Schutz von Flüchtlingen stark einschränken.

(W.Novokshonov--DTZ)

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