China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als "erbärmlich"

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China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als "erbärmlich"

POLITIK 03.06.2021

China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als "erbärmlich" / Foto: ©

Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert. China-bezogene Themen würden aufgebauscht und die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit behindert, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Anlass war die Umbenennung von Straßen in Budapest unter anderem in "Dalai-Lama-Straße" rund um den künftigen Campus als Zeichen des Protests gegen die von Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützten Uni-Pläne.

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Vier Straßen waren am Mittwoch rund um den geplanten Standort von der Budapester Stadtverwaltung umbenannt worden - unter anderem in "Straße der uigurischen Märtyrer" und "Hongkonger Freiheit". Sie verweisen auf Themen, für die Peking im Ausland wegen Menschenrechtsverletzungen massiv kritisiert wird, insbesondere der Umgang mit Tibet, Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang.

Peking reagierte auf den Schritt des Budapester Bürgermeisters Gergely Karacsony äußerst ungehalten: "Ein solches Verhalten ist verachtenswert", sagte der Außenamtssprecher bei einer Pressekonferenz in Peking.

Karacsony, ein Kritiker und Rivale von Orban, ist ein dezidierter Gegner der Campus-Pläne. Am Mittwoch erklärte er, dass "wir die elitäre und private Fudan-Universität hier nicht auf Kosten der ungarischen Steuerzahler haben wollen". Der populäre Bürgermeister hatte zuvor bereits den "chinesischen Kauf von Einfluss" in Ungarn angeprangert und Orban aufgefordert, ein früheres Versprechen einzuhalten, der Hauptstadt keine Projekte gegen ihren Willen aufzuzwingen. Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Budapester den Plan ablehnt.

Ein derzeit brachliegendes Grundstück in Budapest soll bis 2024 den Fudan-Campus in einem eine halbe Million Quadratmeter großen Komplex beherbergen. Das sieht die Vereinbarung zwischen Ungarn und dem Präsidenten der Fudan-Universität in Shanghai vor. Das Groß-Projekt für den ersten europäischen Campus der Fudan-Universität hat sowohl in Ungarn als auch in der EU für Aufsehen gesorgt. Brüssel fürchtet Ungarns langsamen Abschied aus der EU, indem es sich immer mehr China zuwendet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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