Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

Deutsche Tageszeitung - Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

POLITIK 14.07.2025

Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen / Foto: © AFP/Archiv

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

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Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr. Die Initiative war im November gegründet worden, im März hatte sie einen Zwischenbericht vorgelegt.

In ihren Abschlussempfehlungen sprechen sich die Autorin und die Autoren nun unter anderem dafür aus, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ländern auf den Bund übergeht. Für Einwanderer müssten Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden. In der Sozialpolitik wird die Bündelung aller Regelleistungen des Staates über eine zentrale Dienstleistungsplattform angeregt. Zudem wird vorgeschlagen, Gesetze künftig "ausnahmefreundlich" zu gestalten und Regeln des Datenschutzes zu lockern.

(W.Budayev--DTZ)

Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei

Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.

Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.

Trump: Einigung mit dem Iran ist "totaler und vollständiger Sieg" für die USA

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ein "totaler und vollständiger Sieg" für Washington. "100 Prozent, daran besteht kein Zweifel" sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Teheran hatte sich im Gegenzug für die Feuerpause bereiterklärt, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.

Israel: Feuerpause im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

Die zwischen Washington und Teheran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für den Libanon. Israel unterstütze zwar die Feuerpause im Iran, diese umfasse jedoch "nicht den Libanon", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Zuvor hatte der Vermittler Pakistan erklärt, die Feuerpause gelte für den gesamten Nahen Osten einschließlich des Libanon.