Deutsche Tageszeitung - Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen


Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen
Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen / Foto: ©

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das als "extremistisch" eingestufte Organisationen von Wahlen ausschließt. Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Der unterzeichnete Gesetzestext wurde am Freitag auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlicht. Das Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des Oppositionellen Nawalny als "extremistisch" einzustufen. Sie begründete dies damit, dass sie darauf abzielten, "unter dem Deckmantel liberaler Parolen" die "gesellschaftliche Situation" in Russland zu destabilisieren. Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft möglicherweise schon kommende Woche stattgegeben wird.

Das Netzwerk regionaler Büros des Oppositionellen war von der Finanzaufsicht bereits als "extremistisch" eingestuft worden. Nawalnys Team sieht darin das Bestreben des Kreml, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.

Das Gesetz betrifft nicht nur Mitglieder von Nawalnys Team, sondern möglicherweise zehntausende Russen, die seine Arbeit mit Spenden unterstützt haben. Vorsitzende "extremistischer" Gruppen dürfen laut Gesetzestext fünf Jahre lang nicht bei Parlamentswahlen kandidieren, während Anhänger und diejenigen, die bei der Finanzierung ihrer Arbeit geholfen haben, drei Jahre lang nicht kandidieren dürfen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel

Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild