Deutsche Tageszeitung - SPD verpflichtet sich in Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf

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SPD verpflichtet sich in Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf

POLITIK 05.06.2021

SPD verpflichtet sich in Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf / Foto: ©

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die Partei dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten.

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"Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf", erklärte der SPD-Parteivorstand laut RND in dem Papier. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang.

In acht Punkten verpflichten die Sozialdemokraten sich unter anderem zu Transparenz bei der Werbung in den Online-Medien und zum Verzicht auf manipulative Mittel wie "Fake-Follower" oder gekaufte Kommentare. Bei der zielgruppengerechten Online-Werbung will die Partei den Angaben zufolge ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz legen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern ungeachtet der US-Friedensbemühungen an

Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

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