Deutsche Tageszeitung - SPD verpflichtet sich in Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf

Wetter - Berlin 15°C

SPD verpflichtet sich in Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf

POLITIK 05.06.2021

SPD verpflichtet sich in Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf / Foto: ©

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die Partei dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten.

Textgröße ändern:

"Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf", erklärte der SPD-Parteivorstand laut RND in dem Papier. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang.

In acht Punkten verpflichten die Sozialdemokraten sich unter anderem zu Transparenz bei der Werbung in den Online-Medien und zum Verzicht auf manipulative Mittel wie "Fake-Follower" oder gekaufte Kommentare. Bei der zielgruppengerechten Online-Werbung will die Partei den Angaben zufolge ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz legen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

Textgröße ändern: