Tausende protestieren in Budapest gegen geplanten Campus einer chinesischen Uni

Deutsche Tageszeitung - Tausende protestieren in Budapest gegen geplanten Campus einer chinesischen Uni

POLITIK 05.06.2021

Tausende protestieren in Budapest gegen geplanten Campus einer chinesischen Uni / Foto: ©

Tausende Menschen sind am Samstag in Budapest gegen den geplanten Bau eines chinesischen Campus in der ungarischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten beteiligten sich an dem Protestmarsch, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Hintergrund sind Pläne der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität anzusiedeln.

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Die Demonstranten hielten Banner mit der Aufschrift "Kein Fudan!" hoch und warfen Orban eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor. Laut einer Vereinbarung zwischen Ungarn und dem Präsidenten der Shanghaier Universität soll ein derzeit brachliegendes Grundstück in Budapest bis 2024 den Fudan-Campus beherbergen. Geplant ist der Bau eines 500.000 Quadratmeter großen Uni-Komplexes.

Das Groß-Projekt für den ersten europäischen Campus der Fudan-Universität hat sowohl in Ungarn als auch in der EU für Aufsehen gesorgt. Brüssel fürchtet Ungarns langsamen Abschied aus der EU, indem es sich immer mehr China zuwendet.

Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Budapester die Campus-Pläne ablehnt. Auch der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karacsony, ist ein dezidierter Gegner des Vorhabens. Als Zeichen des Protests ließ er am Mittwoch mehrere Straßen rund um den geplanten Campus umbenennen - unter anderem in "Dalai-Lama-Straße", "Straße der uigurischen Märtyrer" und "Hongkonger Freiheit".

Die neuen Straßennamen verweisen auf Themen, für die Peking im Ausland wegen Menschenrechtsverletzungen massiv kritisiert wird, insbesondere der Umgang mit Tibet, Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang. Das chinesische Außenministerium reagierte empört auf den Schritt des Budapester Bürgermeisters und nannte sein Verhalten "verachtenswert".

(I.Beryonev--DTZ)

Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.