Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Deutsche Tageszeitung - Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

POLITIK 16.05.2025

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

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Merz sprach sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Wir müssen unsere diplomatischen Bemühungen verstärken, aber wir müssen auch unsere militärische Unterstützung für dieses Land sehr deutlich machen", sagte er in Tirana. "Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass wir bereit sind, unsere Unterstützung fortzusetzen." Bislang habe es nur "sehr, sehr kleine diplomatische Erfolge" gegeben.

"Die letzten Stunden haben gezeigt, dass Russland nicht einer Waffenruhe interessiert ist", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Treffen. Eine Feuerpause werde "nicht spontan zustandekommen, wenn es keinen verstärkten Druck von Europäern und Amerikanern gibt", betonte er.

Der britische Premierminister Keir Starmer warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde "dafür bezahlen, wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommt". Alle Verbündeten müssten zusammenstehen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dazu müssten notfalls weitere Sanktionen gegen Moskau verhängt werden.

Bundeskanzler Merz betonte, die Europäer müssten weiter auch mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. "Wir müssen alles tun was wir können, um die Amerikaner auf unserer Seite zu halten", forderte er. "Wir können das, was die Amerikaner noch für uns in Europa, auf unserem Kontinent und für unseren Frieden und unsere Freiheit tun, nicht ersetzen oder ablösen."

Zu dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana waren die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern eingeladen. Bei den Gesprächen sollte es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen, aber auch um die Lage in der Ukraine.

(L.Møller--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

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Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

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Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

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