Deutsche Tageszeitung - Regierungspartei in Mexiko verliert bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

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Regierungspartei in Mexiko verliert bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

POLITIK 07.06.2021

Regierungspartei in Mexiko verliert bei Parlamentswahl absolute Mehrheit / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Regierungspartei von Präsident Andrés Manuel López Obrador ersten Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit verloren. Wie die staatliche Wahlbehörde (INE) mitteilte, dürften der Morena-Partei nach der Wahl am Sonntag zwischen 190 und 203 der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus zustehen. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Beliebtheit des linksgerichteten Präsidenten, der seit gut zwei Jahren an der Macht ist.

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Die Regierungskoalition, an der noch andere Parteien beteiligt sind, hatte bislang eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Dies ermöglichte es López Obrador, die Verfassung zu ändern, ohne mit seinen Gegnern zu verhandeln. Ohne diese Mehrheit wird es für ihn schwieriger, seine geplanten Reformen durchzusetzen. Auf die absolute Mehrheit kann die Regierungskoalition aber noch kommen.

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie hatte es viel Kritik am Handeln der Regierung gegeben, Mexiko hat eine der höchsten Corona-Todesraten der Welt. In den vergangenen Monaten wurde das Land außerdem von einer Welle der Gewalt erschüttert. 91 Politiker wurden seit September ermordet, 36 von ihnen wollten nach Angaben des Instituts Etellekt als Kandidat bei den Wahlen antreten.

Am Vortag der Wahl wurden weitere fünf Menschen im Zusammenhang mit der Abstimmung getötet worden. Die Opfer seien am Samstag im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas nach einem Angriff auf Wahlhelfer in einen Hinterhalt gelockt worden, erklärten die Behörden am Sonntag. Bewaffnete hatten die Mitarbeiter des INE im Norden von Chiapas angegriffen, während diese Wahlurnen an die Behörden auslieferten.

López Obrador war 2018 mit dem Versprechen angetreten, Mexikos "neoliberales" Wirtschaftsmodell zu revidieren sowie gegen Korruption, die Verschwendungssucht der Eliten und die Macht der Drogenkartelle vorzugehen. Doch allein seit Amtsantritt des linksgerichteten Populisten wurden landesweit 83.000 Morde registriert. Im vergangenen Jahr schrumpfte Mexikos Wirtschaft um 8,5 Prozent.

(V.Korablyov--DTZ)

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

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Behörden: Region Moskau von 620 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen

Die ukrainische Armee hat die Region Moskau nach Angaben der russischen Behörden in der Nacht zum Dienstag mit mehr als 600 Drohnen ins Visier genommen. Es seien insgesamt 620 Drohnen auf die Region abgefeuert worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Dabei seien mehrere Menschen verletzt sowie mehrere Gebäude beschädigt worden.

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Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

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