Deutsche Tageszeitung - Nawalny zurück in Strafkolonie verlegt

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Nawalny zurück in Strafkolonie verlegt

POLITIK 07.06.2021

Nawalny zurück in Strafkolonie verlegt / Foto: ©

Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist von einem Gefängniskrankenhaus zurück ins Straflager verlegt worden. Er sei zurück in die Strafkolonie Nummer zwei nach Pokrow östlich von Moskau gebracht worden, schrieb Nawalnys Team am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies bestätigten auch die Gefängnisbehörden der Nachrichtenagentur Tass.

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Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Im April wurde er in das Gefängniskrankenhaus einer anderen Strafkolonie verlegt. Zuvor hatte Nawalny mit einem Hungerstreik gegen die mangelnde medizinische Versorgung in der Strafkolonie protestiert, die zu den berüchtigsten des Landes gehört.

Seit seiner Festnahme gehen die Behörden massiv gegen Nawalnys Anhänger vor, um deren Teilnahme an den Parlamentswahlen im September zu verhindern. So wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es den russischen Behörden ermöglicht, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zuletzt gerichtlich, Unterstützerorganisationen Nawalnys als "extremistisch" einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass ein Gericht in Moskau dem Antrag stattgegeben wird - vermutlich noch in dieser Woche.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben entweder im Ausland oder stehen unter Arrest. Am Sonntag hatte der Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow bekanntgegeben, in die Ukraine geflohen zu sein. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte, schrieb er auf Facebook.

(V.Sørensen--DTZ)

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