DGB kritisiert Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung scharf

Deutsche Tageszeitung - DGB kritisiert Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung scharf

POLITIK 08.06.2021

DGB kritisiert Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung scharf / Foto: ©

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat weitreichende Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Gremium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren - all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Textgröße ändern:

Der Beirat hatte am Montag in einem Gutachten längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorgeschlagen. Wegen der bevorstehenden Verrentung der Menschen aus den Babyboomer-Jahren steuere die Rente auf einen "Finanzierungsschock" zu, begründete der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt die Vorschläge.

Piel warf dem Gremium vor, auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. "Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können", sagte Piel. Dass rund 40 Prozent der deutschen Haushalte deshalb nicht sparen könnten, weil der Monat zumeist länger währe als das Geld, "wird im Elfenbeinturm ausgeblendet".

Piel warnte vor einem "Nachtwächterstaat", der den Erwerbstätigen nur noch eine viel zu niedrige Basisrente gewähre und alle darüber hinaus gehende notwendige Absicherung der privaten Versicherungswirtschaft als Geschäftsmodell anbiete. "Die Renditen solcher Politik würden Reiche und Unternehmen einsammeln. Das Nachsehen hätten die Erwerbstätigen und Rentnerinnen und Rentner", sagte das DGB-Vorstandsmitglied.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).