Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll deutlich verringert werden

Deutsche Tageszeitung - Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll deutlich verringert werden

POLITIK 09.06.2021

Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll deutlich verringert werden / Foto: ©

Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten, sieht eine Einigung mit der französischen Seite vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll und zwar bis spätestens 2024.

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Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber sind verpflichtet, radioaktive Abfälle aus Frankreich zurückzunehmen, die dort bei der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente entstanden sind. Bislang war von insgesamt 157 Castor-Behältern mit mittelradioaktivem Müll ausgegangen worden, was sich wegen technischer Probleme vermutlich bis in die 2040er Jahre hingezogen hätte.

Stattdessen sollen nun drei bis fünf Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager am Akw-Standort Philipsburg gebracht werden. Die Menge an Radioaktivität soll dabei insgesamt unverändert bleiben. Zudem sollen der Mitteilung zufolge 30 leere, ausgediente Brennelemente-Transportbehälter zum Zwischenlager Ahaus gebracht werden.

Um den Mehraufwand für die französische Seite aufgrund der größeren Menge des dort verbleibenden Abfalls auszugleichen, sollen die deutschen Kraftwerksbetreiber sich daran finanziell beteiligen. Dies soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) übernehmen, dessen Kosten hierzulande sich wiederum wegen der geringeren Abfallmenge in Deutschland reduzieren.

"Im Interesse von Rechtssicherheit und Transparenz hat die Bundesregierung dafür eine gesetzliche Ergänzung vorgeschlagen, die dem Bundestag morgen zur Abstimmung vorliegt", hieß es weiter von Seiten der beiden Ministerien. Dies war am Mittwochnachmittag Gegenstand von Beratungen der zuständigen Bundestagsausschüsse. Hervorgehoben wurde der große Vorteil, "dass nicht noch über viele Jahre immer wieder Transporte durchgeführt werden müssen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Hisbollah gehen weiter

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Die Hisbollah feuerte nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochmorgen dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Israel beschoss laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Fahrzeuge südlich von Beirut. Auch weitere Ziele im Libanon wurden laut NNA angegriffen.

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Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.

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