Deutsche Tageszeitung - G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Zusammenarbeit

G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Zusammenarbeit


G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Zusammenarbeit
G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Zusammenarbeit / Foto: ©

Mit einem Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit zur Überwindung der Corona-Krise hat am Freitag im englischen Cornwall der G7-Gipfel begonnen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüßte die Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Mann Joachim Sauer, am malerischen Strand von Carbis Bay. Bereits im Vorfeld hatten die Gipfel-Teilnehmer die Rückkehr des Westens und die Verpflichtung zum Multilateralismus hervorgehoben.

Textgröße ändern:

Merkel sprach zum Auftakt des Gipfels von "wichtigen Beratungen in einem wunderschönen Umfeld". Sie hoffe auf "sehr gute Ergebnisse" des Treffens mit ihren Kollegen, vor allem in der Pandemie- und Impfpolitik. Die G7-Staaten könnten zeigen: "Wir denken nicht nur an uns, sondern wir denken auch an diejenigen, die noch keine Chance haben, geimpft zu werden." Damit bezog sich die Kanzlerin vor allem auch auf afrikanische Länder, die auf Corona-Impfstoffspenden reicher Nationen angewiesen sind.

Zuletzt war der Druck auf die reichen Staaten gestiegen, ihre Corona-Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen. US-Präsident Joe Biden hat bereits eine Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder angekündigt. Die vom Gastgeber Großbritannien angekündigte Spende der G7-Teilnehmer von insgesamt einer Milliarde Impfstoffdosen für ärmere Länder kritisierten Hilfsorganisationen jedoch als zu gering.

Der G7-Gipfel markiert das erste persönliche Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA seit dem Beginn der Pandemie. Für Merkel dürfte es der letzte G7-Gipfel sein; er bildet zugleich die Plattform für ihr erstes persönliches Treffen mit Biden in dessen Rolle als US-Präsident.

Kurz vor Beginn des Gipfels teilte das Weiße Haus am Freitag mit, dass Merkel am 15. Juli von Biden in Washington empfangen werde. Auch Berlin bestätigte den Besuch. Themen sollen laut US-Angaben die Folgen der Corona-Krise, der Klimawandel sowie Sicherheit und Demokratie sein. Auch der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 dürfte zur Sprache kommen, auch wenn das Thema von keiner Seite ausdrücklich genannt wurde.

Vor dem G7-Gipfel würdigte Merkel Bidens Bekenntnis zum Multilateralismus, "das uns doch in den letzten Jahren gefehlt hat". "Deshalb werden wir hier ein starkes Wort für den Multilateralismus sagen, auch für den wertebasierten Multilateralismus", kündigte Merkel an.

Auch Biden, der sich seit seinem Amtsantritt um eine deutliche Abgrenzung zu seinem Vorgänger Donald Trump bemüht, erklärte, er freue sich, "unser Engagement für den Multilateralismus zu verstärken und mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um eine gerechtere und integrativere Weltwirtschaft aufzubauen". Im Online-Dienst Twitter appellierte er: "Lasst uns an die Arbeit gehen."

Johnson sprach bei der Eröffnung des Gipfels von einer "riesigen Chance" für einen globalen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Dabei gehe es um eine "grünere, fairere und gleichberechtigtere" Weltwirtschaft.

Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie bildete den Schwerpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs am Freitag. Außerdem soll es am ersten Gipfeltag um bessere Bildungschancen für Mädchen gehen. Am Abend ist ein Empfang mit Queen Elizabeth II. und zahlreichen anderen Mitgliedern der Königsfamilie geplant.

Am Samstag dominieren die Themen Wirtschaft und Außenpolitik den Gipfel. An den Gesprächen nehmen zeitweise auch Australien, Südkorea, Südafrika und Indien teil. Vor einem Grill-Abend in lockerer Atmosphäre am Strand geht es zudem nochmal um den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Am Sonntag liegt ein Schwerpunkt auf dem Klimawandel.

Neben Zusagen für Impfstoffspenden an arme Länder wird erwartet, dass die G7 mehr Infrastrukturhilfen für Entwicklungsländer bereitstellen, um sich dem wachsenden Einfluss Chinas in Afrika, Asien und Lateinamerika entgegenzustellen. Geplant sei eine Initiative mit "hohen Standards, transparenten, klimafreundlichen und nicht-korrupten Mechanismen", sagte ein US-Vertreter.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig

EU-Länder dürfen Asylbewerber in sogenannten Grenzverfahren auch in Haftanstalten festhalten, die nicht direkt an der Grenze zum Nachbarstaat liegen. Sie dürfen auch danach vorläufig dort inhaftiert bleiben, wenn ihre Rechte geschützt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen dazu dienen, dass schneller entschieden und bei Ablehnung auch schneller abgeschoben wird. (Az. C-50/24 bis C-56/24)

Israel kündigte Gespräche von Netanjahu mit libanesischem Präsidenten Aoun an

Nach jahrzehntelanger Konfrontation zeichnen sich direkte Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde noch am Donnerstag mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen, kündigte die israelische Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im Armeeradio an. Aoun bestätigte ein solches Gespräch zunächst nicht; er forderte eine Waffenruhe vor direkten Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt.

CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Zahlung der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beamte in Bund und Ländern kategorisch ausgeschlossen. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen."

Presse: Winkel will zur Wiederwahl als Chef der Jungen Union antreten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will für zwei weitere Jahre an der Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stehen - obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Winkel werde beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl antreten, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise der Jungen Union. Das Treffen findet demnach Anfang Oktober und damit wenige Wochen vor Winkels Geburtstag statt.

Textgröße ändern: