Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten

Deutsche Tageszeitung - Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten

POLITIK 19.05.2025

Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten / Foto: © AFP/Archiv

Russland ist nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Einen entsprechenden Vorschlag werde Russland machen, sagte Putin am Montag nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.

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Das Memorandum könne "die Prinzipien einer Regelung, den Zeitrahmen eines möglichen Friedensabkommens und so weiter einschließlich einer möglichen Waffenruhe" beinhalten, "sofern angemessene Vereinbarungen getroffen werden", sagte der russische Staatschef.

Das zweistündige Telefonat mit Trump bezeichnete Putin bei einer Pressekonferenz als "nützlich" und "sehr ehrlich". Die Ukraine und Russland müssten nun "einen maximalen Friedenswillen" an den Tag legen und "Kompromisse finden, die alle Seiten zufriedenstellen".

Das Telefongespräch der beiden Staatschefs folgte auf die ersten direkten Gespräche zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren, die am Freitag in Istanbul stattgefungen hatten. Das Istanbuler Treffen bedeute die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen beiden Seiten, sagte Putin. Es habe "den Anschein, dass wir im großen und Ganzen auf dem richtigen Weg sind".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen"

Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen "Rahmen" verkündet. Washington und Peking hätten sich "grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt", sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden "durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden".

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

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