Deutsche Tageszeitung - Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn

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Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn

POLITIK 12.06.2021

Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn / Foto: ©

Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach zwölf Euro in einem "sehr breiten Bündnis" mit den Gewerkschaften seien. Danach solle die reformierte Mindestlohnkommission den Mindestlohn jährlich erhöhen.

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Es gehe darum, sich zusammen mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen starke Wirtschaftsinteressen und Lobbygruppen durchzusetzen, sagte Kellner. Eine höhere Forderung schwäche diese breite Allianz. "Der Kampf ist schon hart genug, zwölf Euro durchzusetzen", betonte der Bundesgeschäftsführer.

Der gesetzliche Mindestlohn war zu Jahresbeginn auf 9,50 Euro angestiegen. Er soll der bisherigen Beschlusslage der großen Koalition zufolge bis Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen.

Der Parteitag lehnte zudem einen Änderungsantrag für das Wahlprogramm ab, wonach die wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeit-Beschäftigungen langfristig auf 30 Stunden reduziert werden soll. Damit bleibt es im Wahlprogramm bei der Formulierung, dass die Grünen "die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten" wollen.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

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Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

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Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

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