Deutsche Tageszeitung - Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden

Wetter - Berlin 7°C

Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2

POLITIK 12.06.2021

Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2 / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel anschließend. Die Kanzlerin sprach von "guten, konstruktiven Diskussionen", die in dieser Sache mit den USA geführt würden.

Textgröße ändern:

"Für uns beide ist existenziell, dass die Ukraine weiter Transitpartner beim Erdgas sein muss", versuchte Merkel, US-Bedenken gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt zu entkräften. Es sei hier wichtig, "dass man aufeinander eingeht", hob sie hervor. Merkel verwies auch auf ihren am 15. Juli geplanten Besuch bei Biden in Washington: "Wir werden ja bald Gelegenheit haben, länger miteinander zu sprechen."

Die Atmosphäre auf dem G7-Gipfel beschrieb Merkel positiv: "Es ist für uns sehr schön, dass wir uns wieder physisch begegnen können", sagte die Kanzlerin. "Das belebt auch die Debatte." Generell schätze sie "die ganz offene und nicht so formelle Gesprächsatmosphäre", die für die G7 charakteristisch sei.

Ausdrücklich begrüßte Merkel den von den G7-Staaten beschlossenen Infrastruktur-Plan als Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße". Sie betonte allerdings, das Projekt der G7 sei "nicht gegen etwas, sondern für etwas", nämlich für den Ausbau der Infrastruktur besonders in Afrika. "Es ist unser Interesse, dass sich da etwas entwickelt", sagte die Kanzlerin.

Das Verhältnis zu China beschrieb sie ambivalent. "Wir kritisieren die Frage der Menschenrechte in China", sagte Merkel. Auch das Thema Zwangsarbeit in China werde von den G7-Staaten "sicherlich thematisiert". Es gehe aber auch um kooperatives Miteinander etwa bei Fragen des Marktzugangs oder der Biodiversität.

Die Kanzlerin lobte das Bekenntnis der G7 zu einem "regelbasiertem, multilateralen Kooperationsmechanismus", das nach dem Amtsantritt Bidens in den USA wieder möglich sei. Ausdrücklich stellte sie sich auch hinter die G7-Beschlüsse zur weltweiten Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus.

Bei einem bilateralen Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ging es laut Merkel besonders um die Konflikte wegen des Nordirlands-Protokolls zwischen Großbritannien und der EU. Sie betonte, die Frage des gemeinsamen Marktes und des Verzichts auf Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland stehe für sie nicht zur Disposition. In "praktischen Fragen" könne sie sich aber Lösungen vorstellen, "wenn es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordirland dient".

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.