Deutsche Tageszeitung - Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden

Wetter - Berlin 20°C

Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2

POLITIK 12.06.2021

Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2 / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel anschließend. Die Kanzlerin sprach von "guten, konstruktiven Diskussionen", die in dieser Sache mit den USA geführt würden.

Textgröße ändern:

"Für uns beide ist existenziell, dass die Ukraine weiter Transitpartner beim Erdgas sein muss", versuchte Merkel, US-Bedenken gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt zu entkräften. Es sei hier wichtig, "dass man aufeinander eingeht", hob sie hervor. Merkel verwies auch auf ihren am 15. Juli geplanten Besuch bei Biden in Washington: "Wir werden ja bald Gelegenheit haben, länger miteinander zu sprechen."

Die Atmosphäre auf dem G7-Gipfel beschrieb Merkel positiv: "Es ist für uns sehr schön, dass wir uns wieder physisch begegnen können", sagte die Kanzlerin. "Das belebt auch die Debatte." Generell schätze sie "die ganz offene und nicht so formelle Gesprächsatmosphäre", die für die G7 charakteristisch sei.

Ausdrücklich begrüßte Merkel den von den G7-Staaten beschlossenen Infrastruktur-Plan als Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße". Sie betonte allerdings, das Projekt der G7 sei "nicht gegen etwas, sondern für etwas", nämlich für den Ausbau der Infrastruktur besonders in Afrika. "Es ist unser Interesse, dass sich da etwas entwickelt", sagte die Kanzlerin.

Das Verhältnis zu China beschrieb sie ambivalent. "Wir kritisieren die Frage der Menschenrechte in China", sagte Merkel. Auch das Thema Zwangsarbeit in China werde von den G7-Staaten "sicherlich thematisiert". Es gehe aber auch um kooperatives Miteinander etwa bei Fragen des Marktzugangs oder der Biodiversität.

Die Kanzlerin lobte das Bekenntnis der G7 zu einem "regelbasiertem, multilateralen Kooperationsmechanismus", das nach dem Amtsantritt Bidens in den USA wieder möglich sei. Ausdrücklich stellte sie sich auch hinter die G7-Beschlüsse zur weltweiten Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus.

Bei einem bilateralen Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ging es laut Merkel besonders um die Konflikte wegen des Nordirlands-Protokolls zwischen Großbritannien und der EU. Sie betonte, die Frage des gemeinsamen Marktes und des Verzichts auf Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland stehe für sie nicht zur Disposition. In "praktischen Fragen" könne sie sich aber Lösungen vorstellen, "wenn es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordirland dient".

(M.Dylatov--DTZ)

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Iran-Krieg: Verstärkte Bemühungen um zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran

Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.

Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA

China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.