Israels Parlament bestimmt Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Netanjahu

Deutsche Tageszeitung - Israels Parlament bestimmt Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Netanjahu

POLITIK 13.06.2021

Israels Parlament bestimmt Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Netanjahu / Foto: ©

Das israelische Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte am Sonntagabend den rechtsgerichteten Politiker Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. 60 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für eine neue Links-Rechts-Regierungskoalition aus acht Parteien, 59 Abgeordnete votierten dagegen.

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Bennett will zwei Jahre lang Regierungschef bleiben und das Amt danach an den bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Mitte-Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) abgeben. Außer Jesch Atid und Bennetts nationalistischer Jamina-Partei gehören dem neuen Regierungsbündnis unter anderem die linke Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei an.

Die ungleichen Partner brachte vor allem ihr Wunsch zusammen, den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abzulösen. Politisch trennt sie vieles: Während Bennetts Jamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik steht und die Annexion von Teilen des Westjordanlands befürwortet, treten unter anderem Meretz und Raam offensiv für eine verbesserte Situation für die Palästinenser ein.

Netanjahu hatte bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass er nicht ans Aufhören denkt. Er werde als "starke und klare Stimme" der Opposition auftreten, sollte die Vertrauensabstimmung zugunsten des Achter-Bündnisses ausfallen, kündigte er bei der Knesset-Sondersitzung am Sonntag an.

Dass die hauchdünne Mehrheit für das neue Regierungsbündnis steht, hatte sich kurz vor der Abstimmung mit der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten angedeutet. Mickey Levy von Jesch Atid wurde mit 67 Stimmen zum neuen Knesset-Präsidenten gewählt. Er löste Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei ab.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

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