Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

Wetter - Berlin 8°C

Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

POLITIK 14.06.2021

Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern / Foto: ©

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Onlinedienste dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. So könnten Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden, sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht", sagte er vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK).

Textgröße ändern:

Nach im Netz begangenen Straftaten müsse auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte Pistorius. Eine Klarnamenpflicht bedeute dies aber ausdrücklich nicht, betonte der SPD-Politiker. "Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können."

(P.Tomczyk--DTZ)

Lissabons Metro-Ausbau: Zentren profitieren, Stadtrand bleibt abgehängt

Lissabon investiert 379 Millionen Euro in eine neue Metro-Ringlinie, die das Stadtzentrum verdichten soll. Doch für Pendler auf der anderen Seite des Tejo ändert sich am Alltag wenig: Die Infrastruktur verbindet primär attraktive Zentren, während Bewohner von Almada weiterhin mit langen Fahrzeiten und unzureichenden Taktungen kämpfen müssen.

Luxemburg plant 1,37 Milliarden Euro für Rüstung im Jahr 2027

Armeeministerin Yuriko Backes hat der Chamber den Entwurf des Rüstungshaushalts für das Jahr 2027 vorgestellt. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 1,37 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hintergrund sind die Auffüllung von Munitionsvorräten und die Unterstützung der Ukraine.

Putin schlägt zeitlich begrenzte Waffenruhe für Kostjantyniwka vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für die Stadt Kostjantyniwka vorgeschlagen. Das Angebot soll einer humanitären Entminung dienen, während Großbritannien neue Sanktionen gegen russische Ölproduzenten verhängt hat.

Widerstand gegen Pflegereform: Verbände fordern solidarische Vollversicherung

Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin wächst der Widerstand gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung im Pflegebereich. Verbände wie der Deutsche Pflegerat und der VdK kritisieren das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als unsozial und warnen vor weiteren Verschlechterungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte. Als Alternative wird eine solidarische Vollversicherung gefordert.

Textgröße ändern: