Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

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Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

POLITIK 14.06.2021

Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern / Foto: ©

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Onlinedienste dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. So könnten Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden, sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht", sagte er vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK).

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Nach im Netz begangenen Straftaten müsse auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte Pistorius. Eine Klarnamenpflicht bedeute dies aber ausdrücklich nicht, betonte der SPD-Politiker. "Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können."

(P.Tomczyk--DTZ)

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Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will nach Angaben beider Seiten am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

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Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

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