Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

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Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

POLITIK 14.06.2021

Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern / Foto: ©

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Onlinedienste dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. So könnten Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden, sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht", sagte er vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK).

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Nach im Netz begangenen Straftaten müsse auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte Pistorius. Eine Klarnamenpflicht bedeute dies aber ausdrücklich nicht, betonte der SPD-Politiker. "Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können."

(P.Tomczyk--DTZ)

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

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Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

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