Deutsche Tageszeitung - Selenskyj hätte Biden gerne vor dessen Gipfeltreffen mit Putin getroffen

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Selenskyj hätte Biden gerne vor dessen Gipfeltreffen mit Putin getroffen

POLITIK 14.06.2021

Selenskyj hätte Biden gerne vor dessen Gipfeltreffen mit Putin getroffen / Foto: ©

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass US-Präsident Joe Biden zunächst den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird und dann erst ihn selbst. Es wäre besser gewesen, wenn sein Treffen mit Biden noch vor dem Gipfel der beiden Präsidenten stattgefunden hätte, sagte Selenskyj am Montag im Gespräch mit internationalen Nachrichtenagenturen, darunter AFP. Bei dem ersten Gipfeltreffen von Biden und Putin am Mittwoch in Genf dürfte es auch um den Konflikt in der Ostukraine gehen.

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Anfang Juni hatte Biden den ukrainischen Präsidenten zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen, der im Sommer stattfinden soll. Biden versicherte, dass sich die Ukraine fest auf die Unterstützung der USA verlassen könne, was ihre staatliche Souveränität und territoriale Einheit angehe. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass der Ukraine eine zusätzliche Militärhilfe von umgerechnet 150 Millionen Dollar (rund 124 Millionen Euro) gewährt werde.

Selenskyj warf Putin am Montag vor, ein mögliches Treffen "hinauszuzögern", bei dem es um den Konflikt in der Ostukraine gehen solle. Er hatte Putin Ende April ein Treffen im Konfliktgebiet angeboten. Der russische Präsident erklärte daraufhin, er sei bereit, Selenskyj jederzeit in Moskau zu treffen, wenn es um bilaterale Fragen gehe. Hinsichtlich des Konflikts im Osten der Ukraine müsse er sich aber an die Unabhängigkeitskämpfer wenden.

Die ukrainische Armee kämpft seit 2014 gegen prorussische Rebellen im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder intensiviert.

Die Regierung in Kiew strebt eine Mitgliedschaft in der Nato an. Das westliche Verteidigungsbündnis zeigt dafür aber wenig Gegenliebe, weil es eine Verschärfung der Spannungen mit Moskau fürchtet.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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