US-Justizminister droht nach Ausspionieren von Demokraten Konsequenzen an

Deutsche Tageszeitung - US-Justizminister droht nach Ausspionieren von Demokraten Konsequenzen an

US-Justizminister droht nach Ausspionieren von Demokraten Konsequenzen an / Foto: ©

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Justizministerium 2017 und 2018 vom Technologiekonzern Apple Verbindungsdaten der Abgeordneten Adam Schiff und Eric Swalwell angefordert hatte. Hintergrund waren Ermittlungen zum Durchstechen von Informationen zur Russland-Affäre an die Presse. Die US-Justiz verlangte von Apple auch Kommunikations-Metadaten von Mitarbeitern und sogar von Verwandten der beiden Abgeordneten, die als Mitglieder des Geheimdienstausschusses Zugang zu Geheiminformationen hatten.

Der von Trumps Nachfolger Joe Biden ernannte Justizminister Garland beauftragte den Generalinspekteur des Ministeriums damit, die Vorgänge aufzuklären. "Ich habe volles Vertrauen, dass er eine sorgfältige und unabhängige Untersuchung vornehmen wird", erklärte Garland am Montag. Sollte während der Untersuchung deutlich werden, dass reagiert werden müsse, werde er "nicht zögern, schnell zu handeln".

Bislang ist unklar, ob Trump damals das Vorgehen gegen Schiff und Swalwell anordnete oder billigte. Beide sind als vehemente Kritiker des Republikaners bekannt. Trumps frühere Justizminister Jeff Sessions und Bill Barr bestreiten, von der Datenabfrage bei Apple gewusst zu haben. Die Demokraten halten das allerdings für unglaubwürdig und wollen beide im Kongress vorladen.

In den vergangenen Wochen wurde auch bekannt, dass das Justizministerium in Trumps Amtszeit Verbindungsdaten von Journalisten angefordert hatte. Auch hier ging es um Leaks.

Kritiker werfen Trump vor, das Justizministerium als Präsident politisch instrumentalisiert zu haben. Biden hat versprochen, die Unabhängigkeit des Ministeriums wieder herzustellen. Der Demokrat hat mit Garland einen hoch angesehenen früheren Bundesrichter zum Justizminister gemacht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.