Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn

Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn

POLITIK 14.06.2021

Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn / Foto: ©

In Ungarn haben tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, mit dem die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten will. Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich am Montag mehr als 5000 Menschen mit Regenbogenfahnen. Die Abgeordneten werden dem Gesetzentwurf voraussichtlich am Dienstag zustimmen.

Textgröße ändern:

Orbans Fidesz-Partei hatte den Gesetzentwurf am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte un Ungarn massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen".

Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als "unangemessen" und "feindselig" gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung "Ulchi Freedom Shield" am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei "auf Vorschlag der USA" getroffen worden.