Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn

Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn

POLITIK 14.06.2021

Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn / Foto: ©

In Ungarn haben tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, mit dem die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten will. Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich am Montag mehr als 5000 Menschen mit Regenbogenfahnen. Die Abgeordneten werden dem Gesetzentwurf voraussichtlich am Dienstag zustimmen.

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Orbans Fidesz-Partei hatte den Gesetzentwurf am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte un Ungarn massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen".

Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

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Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.