Deutsche Tageszeitung - China wirft Nato wegen "Bedrohungstheorie" Übertreibung und Verleumdung vor

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato am Montag in Brüssel erstmals deutlich gegenüber China Position bezogen. Peking stelle "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels mit Blick auf den energischen Ausbau des Atomwaffenarsenals sowie der Angriffsmöglichkeiten im Cyber- und im Weltraum.

Die Nato zeigte sich zudem besorgt über eine "Politik des Zwangs", die im Widerspruch zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, "die für die Sicherheit der Allianz relevant sind".

Pekings Vertretung bei der EU forderte die Nato auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten". Sie dürfe Pekings "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontationen nutzen.

Das Verteidigungsbündnis ist schon länger besorgt, dass China, aber auch Russland und andere Länder, Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben. Der Gipfel beschloss daher, dass wie schon bei Cyberangriffen auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können.

Während Biden die europäischen Nato-Mitglieder drängte, stärker China ins Visier zu nehmen, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Umgang mit China "die richtige Balance zu finden"." China sei Rivale in vielen Fragen, aber gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die verschärfte Position der Nato gegenüber China als "konsequente Entscheidung". Es sei wichtig, China im Blick zu haben, sagte Maas in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Es gibt eine Linie gegen China. Vorher gab es überhaupt keine. China hat keine Rolle gespielt für uns in der Nato."

Die Nato setze mit ihrer Abschlusserklärung aber nicht auf Kalten Krieg, sagte Maas weiter. Es gehe auch darum, China bei der Frage einzubeziehen, wie der Abrüstung neuer Schwung verliehen werden könne. Es nütze nichts mehr, wenn sich nur die USA und Russland an einen Tisch setzten. "Da gehört mindestens auch China dazu", betonte der SPD-Politiker.

Die Beziehungen zu China waren am Wochenende auch beim G7-Gipfel Thema gewesen. Die Teilnehmer sieben führender Industriestaaten forderten von Peking die Achtung der Menschenrechte sowie freien Zugang zum Südchinesischen Meer. Auch diese Kritik wies Peking als "Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe" sowie als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Im vergangenen Jahr sind die militärischen Spannungen zwischen China und mehreren Staaten gewachsen. Zwischen chinesischen und indischen Truppen kam es im Himalaya-Gebirge wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Über Taiwan, das China als Teil der Volksrepublik beansprucht, flog die chinesische Armee zuletzt verstärkt Lufteinsätze. Zudem beansprucht China praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, das für andere Anrainerstaaten ebenfalls strategisch und wirtschaftlich von großer Bedeutung ist.

Chinas Militärbudget - das zweitgrößte weltweit nach dem der USA - soll in diesem Jahr um 6,8 Prozent erhöht werden, wie das Finanzministerium im März ankündigte. Peking hat zugleich Milliarden in sein Raumfahrtprogramm gesteckt, um mit den Weltraumpionieren USA und Russland gleichzuziehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)