Oberstes Gericht der Slowakei hebt zwei Freisprüche im Mordfall Kuciak auf

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht der Slowakei hebt zwei Freisprüche im Mordfall Kuciak auf

POLITIK 15.06.2021

Oberstes Gericht der Slowakei hebt zwei Freisprüche im Mordfall Kuciak auf / Foto: ©

Das Oberste Gericht der Slowakei hat zwei Freisprüche im Fall des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak aufgehoben. In seinem am Dienstag verkündeten Urteil befand das Gericht, dass die im vergangenen Jahr aus Mangel an Beweisen ergangenen Freisprüche für den Multimillionär Marian Kocner und seine mutmaßliche Komplizin Alena Zsuzsova nichtig sind. Beide werden verdächtigt, den Mord an Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova in Auftrag gegeben zu haben.

Textgröße ändern:

Das Oberste Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass das Strafgericht im dem Verfahren gegen Kocner und Zsuzsova "mehrere Fehler" gemacht habe, erläuterte der Verfassungsrichter Peter Paluda das Urteil in dem Berufungsverfahren. Deswegen werde der Fall an die untergeordnete Instanz zurückverwiesen. Der Prozess gegen Kocner und Zsuzsova wird also komplett neu aufgerollt.

Der 27-jährige Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte waren 2018 erschossen worden. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert und sich auch mit Kocners Geschäften befasst.

Kocner stand mit hochrangigen Politikern in Verbindung. Die Staatsanwaltschaft führte ins Feld, Kocner habe Kuciak als Rache dafür ermorden lassen, dass dieser in mehreren Artikeln Eigenstumsdelikte des Geschäftsmanns detailreich geschildert habe.

Ausgeführt hatte den Mord der Ex-Soldat Miroslav Marcek, der zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der Mord an Kuciak hatte europaweit für Erschütterung gesorgt und in der Slowakei schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico geführt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.