Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August 2020 und des gewaltsamen Vorgehens gegen die protestierende Opposition hatte die EU bereits Sanktionen gegen 88 Belarussen verhängt, darunter der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko. Im Dezember wurden zudem sieben staatsnahe Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Zu einem Kurswechsel brachte dies Lukaschenko nicht.

Die nun beschlossene Aufnahme von insgesamt 78 weiteren Verantwortlichen auf die Liste soll am Montag am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg abschließend beschlossen werden. Dies gilt laut Diplomaten aber als Formalie, eine Diskussion dazu findet nicht mehr statt.

Beraten wollen die Außenminister aber über gleichfalls geplante Wirtschaftssanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch, er hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese wie vorgesehen einstimmig beschließen würden. Details nannte er nicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Ende Mai als Möglichkeit auf ein Verbot der Ausgabe von belarussischen Staatsanleihen in der EU verwiesen. Zudem könnten demnach auch Unternehmen aus dem für das Land wichtigen Kali- und Phosphatbereich mit Sanktionen belegt werden. Der Verzicht der EU auf die Durchleitung von Gas aus Russland über belarussische Pipelines sei dagegen "mehr ein mittel- und langfristiges Thema".  (O.Bulka--DTZ)