EuGH befasst sich mit Entführung von slowakischem Präsidentensohn vor 26 Jahren

Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Entführung von slowakischem Präsidentensohn vor 26 Jahren

POLITIK 16.06.2021

EuGH befasst sich mit Entführung von slowakischem Präsidentensohn vor 26 Jahren / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg mit einem prominenten Entführungsfall. 1995 wurde der Sohn des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac in der Slowakei gewaltsam entführt und nach Österreich gebracht. Nun wird der Fall in der Slowakei wieder aufgerollt.

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Zunächst hatte Regierungschef Vladimir Meciar, ein Gegner Kovacs, die Ermittlungen nämlich einstellen und die Beschuldigten begnadigen lassen. Diese Amnestie wurde vor einigen Jahren aufgehoben, die Staatsanwaltschaft in Bratislava erhob Anklage. Das zuständige Gericht fragt den EuGH nun, ob in dem Fall ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt werden darf. Die zuständige Generalanwältin legt am Donnerstag ihre Schlussanträge vor.

(P.Tomczyk--DTZ)

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".