Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds ab

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Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds ab

POLITIK 17.06.2021

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds ab / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt. Da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, habe sich der Antrag erledigt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz am 23. April unterschrieben, nachdem Karlsruhe einen anderen Eilantrag dagegen abgewiesen hatte. (Az. 2 BvE 4/21)

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Die AfD hatte ihre Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung damals aber schon eingereicht, weswegen nun über Letzteren entschieden wurde. Über die eigentlichen Verfassungsbeschwerden der AfD und des "Bündnis Bürgerwille" gegen das Gesetz wird in Karlsruhe noch beraten, darum ging es in der aktuellen Entscheidung nicht.

Mit dem sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz stimmte Deutschland zu, dass die EU-Kommission zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen kann, die über Zuschüsse und Kredite verteilt werden sollen. Inzwischen ist dieses Vorgehen von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert.

(I.Beryonev--DTZ)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

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Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.

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