Deutsche Tageszeitung - Für die Stasi-Akten ist nun das Bundesarchiv zuständig

Für die Stasi-Akten ist nun das Bundesarchiv zuständig


Für die Stasi-Akten ist nun das Bundesarchiv zuständig
Für die Stasi-Akten ist nun das Bundesarchiv zuständig / Foto: ©

Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit sind am Donnerstag offiziell in die Verantwortung des Bundesarchivs übergegangen. Damit werde "die Zukunft gesichert, die Stasi-Unterlagen weiter zu nutzen", sagte der bisherige Akten-Beauftragten Roland Jahn dem ZDF. Für den Abend war ein Festakt angesetzt.

Textgröße ändern:

Mit der Überführung der Verantwortung für die Aktenbestände wird ein Beschluss des Bundestages umgesetzt. Die Unterlagen des früheren DDR-Geheimdienstes sollen wie bisher öffentlich zugänglich bleiben. Jahn wies darauf hin, dass diese künftig sogar nicht mehr nur in ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung stünden, sondern an allen Dienststellen des Bundesarchivs.

"Mit diesem Schritt wird man auch den Opfern gerecht und der nächsten Generation", sagte Jahn weiter dem ZDF. Als wichtiges Vorhaben für die Zukunft nannte er vor allem die weitere Digitalisierung der Unterlagen. Dies sei für deren Bestandserhaltung und die Nutzung ein "ganz wichtiger" Schritt.

Jahn zog auch eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Unterlagenbehörde. "Es ist ein Glücksgefühl da, weil wir eindeutig etwas geschafft haben", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. "Wir sind den Opfern gerecht geworden und wir haben die Brücke in die nächste Generation gebaut", hob er weiter hervor. Die Überführung der Akten an das Bundesarchiv sei keineswegs ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung von DDR-Unrecht.

Auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Interesse an den Stasi-Akten ungebrochen. Zuletzt gingen monatlich etwa 3000 Anträge auf Akteneinsicht ein, wie Jahn sagte. Dabei nehme inzwischen der Anteil derjenigen zu, die Einsicht in Akten verstorbener Angehöriger nehmen wollten. "Die Stasi-Akten machen deutlich, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind und es gilt, sie zu schützen", sagte Jahn weiter der "Passauer Neuen Presse".

Das Stasi-Unterlagen-Archiv hat seinen Ursprung in der Wende in der DDR 1989 und existiert seit 1990. Statt des Akten-Beauftragten gibt es nun eine Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. In diese Funktion wurde kürzlich die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke gewählt. Auf dem Festakt am Abend sollten auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der zuvor erster Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde war, sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprechen.

Als Termin für die Aktenübergabe war der 17. Juni gewählt worden, der Jahrestag des Volksaufstands in der damaligen DDR 1953. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) äußerte sich erfreut, dass Zupke aus diesem Anlass als erste Amtshandlung die Geschäftsstelle besuchte.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: