Oppositionspolitiker dringen auf besseren Schutz der Wahl vor Cyberattacken

Deutsche Tageszeitung - Oppositionspolitiker dringen auf besseren Schutz der Wahl vor Cyberattacken

POLITIK 18.06.2021

Oppositionspolitiker dringen auf besseren Schutz der Wahl vor Cyberattacken / Foto: ©

Politiker der Opposition verlangen einen besseren Schutz der Bundestagswahl vor Angriffen von außen. "Obwohl Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuche Dritter sich immer deutlicher zeigen, verschließt die Bundesregierung vor der schwerwiegenden Gefährdungslage die Augen und hat es verschleppt, dieses drängende Problem zu lösen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride Bedrohungen frühzeitig und effektiv abzuwehren.

Textgröße ändern:

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae monierte ebenfalls fehlende Sicherheitsvorkehrungen und verlangte neben der sofortigen Einsetzung einer Task Force unter anderem ein "Komplettscreening der eingesetzten IT-Systeme zur Wahl". Es bestehe "eigentlich kein Zweifel" daran, "dass auch ausländische Staaten wie etwa Russland ein Interesse daran haben, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen", sagte Thomae der Zeitung.

Besorgt zeigte sich auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. "Die Gefahr, dass von außen durch gezielte Desinformationskampagnen, Hackerangriffe oder sogenannte Deepfakes versucht wird, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen und die Demokratie zu destabilisieren, halte ich für groß", sagte er der "Rheinischen Post".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: Zehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

Umfrage: CDU vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter vorn

Gut fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. Der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Christdemokraten, die in der Bundeshauptstadt derzeit mit der SPD regieren, auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten folgen gleichauf mit der AfD mit je 17 Prozent.