Oppositionspolitiker dringen auf besseren Schutz der Wahl vor Cyberattacken

Deutsche Tageszeitung - Oppositionspolitiker dringen auf besseren Schutz der Wahl vor Cyberattacken

POLITIK 18.06.2021

Oppositionspolitiker dringen auf besseren Schutz der Wahl vor Cyberattacken / Foto: ©

Politiker der Opposition verlangen einen besseren Schutz der Bundestagswahl vor Angriffen von außen. "Obwohl Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuche Dritter sich immer deutlicher zeigen, verschließt die Bundesregierung vor der schwerwiegenden Gefährdungslage die Augen und hat es verschleppt, dieses drängende Problem zu lösen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride Bedrohungen frühzeitig und effektiv abzuwehren.

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FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae monierte ebenfalls fehlende Sicherheitsvorkehrungen und verlangte neben der sofortigen Einsetzung einer Task Force unter anderem ein "Komplettscreening der eingesetzten IT-Systeme zur Wahl". Es bestehe "eigentlich kein Zweifel" daran, "dass auch ausländische Staaten wie etwa Russland ein Interesse daran haben, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen", sagte Thomae der Zeitung.

Besorgt zeigte sich auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. "Die Gefahr, dass von außen durch gezielte Desinformationskampagnen, Hackerangriffe oder sogenannte Deepfakes versucht wird, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen und die Demokratie zu destabilisieren, halte ich für groß", sagte er der "Rheinischen Post".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.