Deutsche Tageszeitung - Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis

Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis


Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis
Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach soll Cannabis künftig "nur nach einem persönlichen Kontakt" zwischen Arzt und Patient in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben.

Textgröße ändern:

"Damit wird eine Behandlung im Rahmen der Videosprechstunde ausgeschlossen", heißt es im Gesetzentwurf. Bislang konnte Cannabis relativ einfach auf entsprechenden Plattform per Online-Rezept bezogen werden. Dies will Warken mit den geplanten Änderungen unterbinden.

Medizinisches Cannabis soll zudem künftig nicht mehr versendet werden dürfen, sondern nur noch vor Ort in Apotheken erhältlich sein. Wegen der mit medizinischem Cannabis verbundenen Besonderheiten bestünden "umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten", heißt es dazu im Entwurf. Diesen müsse bei einer Beratung in der Apotheke nachgekommen werden.

Warken hatte bereits bei Amtsübernahme im Mai erklärt, die leicht zugängliche Online-Verschreibung von Cannabis einschränken zu wollen. Sie begründete dies mit einem stark angestiegenen Verbrauch.

Darauf wird auch im Gesetzentwurf verwiesen: Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes im April 2024 seien die Importe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken "über das zu erwartende Maß hinaus" angestiegen. Nach den Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stieg demnach der Import vom ersten Halbjahr zum zweiten Halbjahr 2024 um 170 Prozent.

Verordnungen von medizinischem Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung seien im gleichen Zeitraum aber nun um neun Prozent gestiegen. Das Gesundheitsministerium führt dies auf eine zunehmenden Anzahl an Privatrezepten von Selbstzahlern und den Bezug über Online-Plattformen zurück.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) begrüßte den Gesetzentwurf bereits "ausdrücklich". "Arzneimittel sind keine handelsüblichen Konsumgüter und gehören nicht auf rein kommerziell ausgerichtete Handelsplattformen", erklärte ABDA-Präsident Thomas Preis. Eine pharmazeutisch fundierte Beratung zu Cannabis sollte "mit Blick auf das hohe Suchtrisiko und Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung bei jungen Menschen durch die Apotheke vor Ort stattfinden".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Trump: Einigung mit dem Iran ist "totaler und vollständiger Sieg" für die USA

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ein "totaler und vollständiger Sieg" für Washington. "100 Prozent, daran besteht kein Zweifel" sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Teheran hatte sich im Gegenzug für die Feuerpause bereiterklärt, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.

Israel: Feuerpause im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

Die zwischen Washington und Teheran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für den Libanon. Israel unterstütze zwar die Feuerpause im Iran, diese umfasse jedoch "nicht den Libanon", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Zuvor hatte der Vermittler Pakistan erklärt, die Feuerpause gelte für den gesamten Nahen Osten einschließlich des Libanon.

Nach Äußerungen zu möglichem Nato-Austritt: Rutte trifft Trump in Washington

Vor dem Hintergrund heftiger Kritik aus Washington an der Nato trifft Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington. Rutte und Trump wollten bei ihrem Gespräch "die aktuelle Sicherheitslage" erörtern, "einschließlich im Kontext des Iran sowie des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine", teilte eine Nato-Vertreterin mit. Weiteres Thema wird demnach die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie sein.

USA und Iran verkünden zweiwöchige Feuerpause - Straße von Hormus soll wieder öffnen

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause verständigt. Trump verkündete am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.

Textgröße ändern: